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08.01.2012

14:00 Uhr

Wiederaufbau

Westerwelle will „Freund und Partner“ für Libyen sein

Außenminister Guido Westerwelle hat Libyen Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Deutschland werde Libyen „als Freund und Partner“ zur Seite stehen, sagte Westerwelle vor einem Flug nach Tripolis.

Guido Westerwelle zeigt deutliche Solidarität mit Libyen. dapd

Guido Westerwelle zeigt deutliche Solidarität mit Libyen.

AlgierAngesichts der schwierigen Lage nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Libyen die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Das Land steht nach Jahrzehnten der Diktatur vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Westerwelle vor dem Abflug nach Tripolis in Algier.

Die größte Aufgabe sei es, „nun einen erfolgreichen Aufbruch hin zu einer pluralistischen Gesellschaft zu schaffen“. Deutschland werde Libyen „als Freund und Partner“ zur Seite stehen, damit der Wiederaufbau und der Aufbruch „in Richtung Demokratie“ gelängen.

Der eintägige Besuch ist die erste Reise Westerwelles nach Tripolis seit dem Tod Gaddafis im Oktober 2011. In der libyschen Hauptstadt wird er mit dem Chef der Übergangsregierung, Abdurrahim al-Kib, und seinem Amtskollegen Aschur bin Tschajal zusammentreffen. Geplant ist außerdem eine Begegnung mit im Bürgerkrieg verletzten Libyern, die in Deutschland behandelt wurden. Seit dem Ende der blutigen Kämpfe wurden mehr als 1000 Verletzte in deutschen Krankenhäusern versorgt.

In einem Interview mit der libyschen Zeitung „Libya Gedida“ verteidigte Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu dem NATO-Einsatz in Libyen. Die Entscheidung, keine deutschen Soldaten an einem Militäreinsatz zu beteiligen, sei „nach langer und gründlicher Abwägung erfolgt“. „Deutschland war stets an vorderster Front derjenigen, die über harte Sanktionen den politischen Druck auf Gaddafi erhöht haben“, sagte Westerwelle. „Wir standen mit unseren Partnern in der Libyen-Kontaktgruppe immer fest an der Seite des demokratischen Libyen“, ergänzte er.

Westerwelle hatte sich am Samstag in Algerien bei Gesprächen mit Regierungschef Ahmed Ouyahia und Außenminister Mourad Medelci sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft über den Stand der von Präsident Abdelaziz Bouteflika angekündigten Reformen informiert. Wie schon in Algerien will er auch in Libyen Möglichkeiten einer stärkeren Wirtschaftszusammenarbeit erörtern. Der Minister wird von mehreren Unternehmern aus den Bereichen Erneuerbare Energien und Medizintechnik begleitet.

Nach dem Besuch in Tripolis wird Westerwelle noch am Sonntagabend in Tunis erwartet, der dritten Station seiner Nordafrika-Reise fast genau ein Jahr nach dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings.

Von

afp

Kommentare (5)

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Klartext

08.01.2012, 14:19 Uhr

Klar, nachdem man sich beim Militäreinsatz wo es ernst und Hilfe wirklich notwendig war rausgehalten hat und andere die Drecksarbeit machen ließ, ist man sich jetzt natürlich nicht zu schade wieder zum Vortanzen zu erscheinen, wenn es ums Geldverdienen geht. Vielleicht kann man ja der neuen lybischen Regierung gleich ein paar neue Panzer oder andere Rüstungsgüter verkaufen und reichlich Öl gibt es ja dort im Gegenzug auch. Ich schäme mich wirklich sehr für das Selbstverständnis und Verhalten der deutschen Politik - vor allem das, der gelben Fraktion. Deutschland blamiert sich überall bis auf die Knochen und wird doch schon lange von niemanden merh ernst genommen. Eine Schande!

Account gelöscht!

08.01.2012, 15:04 Uhr

Das ist so nicht ganz korrekt! Nachdem die NATO auf Geheiß der Hochfinanz den eigenwilligen Gaddafi beseitigt und das Land in Schutt und Asche gelegt hat, kommt unser Vorzeige-Demokrat daher und macht lauwarme Versprechen.

Klar ist doch eines: Da Gaddafi sein Öl nicht mehr exklusiv gegen Dollars verkaufen wollte und darüber hinaus auch noch eine eigene Währung für Afrika einführen wollte, wurde er untragbar. Weiterhin hat sich erdreistet, der Hochfinanz die Stirn zu bieten, in dem er ein Bankmodell jenseits von Zinseszins in Europa einführen wollte.

Klare_Ansage

08.01.2012, 15:14 Uhr

Klartext,
für einen Militäreinsatz in Libyen hat es in der dt. Bevölkerung nie eine Mehrheit gegeben. Und entsprechend hat sich Westerwelle verhalten.

Die Kriegslüsternen saßen in den Redaktionsstuben der Hetzpresse und waren wohl sauer, daß ihnen Westerwelle das Geschäft vermasselte. Diese hätte darin bestanden, Rotz-und Tränenstories von gefallenen oder auch nur minimal verletzten dt. Soldaten zu bringen. Als embedded Schreiberling hätte man natürlich auch viel Blut und Elend einfangen können um dann endlos über die Greuel des Krieges zu jammern. Da war man dann neidisch auf die Kollegen in Frankreich und UK.

Es war richtig, daß sich Deutschland nicht mit Soldaten beteiligt hat. Es ist auch so genug Geld der Steuerzahler in dieser Aktion vernichtet worden durch all die indirekte Hilfe.
Klartext, es bedarf von Ihrer Seite noch der Erklärung, warum militärische Hilfe notwendig gewesen wäre. Es handelte sich um ein libysches Problem, das eben die Libyer selbst hätten lösen müssen.
Bevor Sie großzügig der Verschwendung von Steuergeldern das Wort reden, müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie nicht persönlich – vor Ort – für die angeblich gerechte Sache gekämpft haben.
Ich sage deshalb angeblich, weil es doch niemals eine glaubwürdige Untersuchung gegeben hat, wie groß der Anteil der Gegner Gadaffis an der Bevölkerung wirklich war. Nur weil die Rumpelmedien – allen voran die Staatssender - uns pausenlos irgendwelche nicht verifizierbaren Bilder von Demonstrationen gezeigt hat, heißt das doch noch lange nicht, daß die auch die Mehrheit in der Bevölkerung repräsentierten.
Gleiches passiert z.Zt. in Syrien. Und nach dem gleichen Muster lief die Berichterstattung über Ägypten und über die angebliche Beunruhigung der dt. Bevölkerung nach Fukushima. Man zeigte nur flennende Grüne, besonnene Bürger hingegen nie. Für einen Atomausstieg hat es nie eine Mehrheit gegeben!

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