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22.08.2014

14:56 Uhr

Wiederaufnahmeverfahren

Mollath legt Revision gegen Freispruch-Urteil ein

Gustl Mollath lässt nicht locker. Der langjährige Psychiatrie-Insasse legt Revision gegen sein Freispruch-Urteil ein. Er war für schuldig befunden worden, seine Ex-Frau misshandelt zu haben.

Gustl Mollath steht am 14. August vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Landgerichtes in Regensburg. Mollath hat gegen seinen Freispruch durch das Landgericht Regensburg Revision eingelegt. dpa

Gustl Mollath steht am 14. August vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Landgerichtes in Regensburg. Mollath hat gegen seinen Freispruch durch das Landgericht Regensburg Revision eingelegt.

RegensburgEine Woche nach seinem Freispruch hat der langjährige Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg eingelegt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Ob die Revision statthaft und begründet ist, ist fraglich. Darüber muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Landgericht Regensburg hatte zwar die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung als nicht erwiesen angesehen, den 57-Jährigen aber für schuldig befunden, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Er wurde freigesprochen, da das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren nicht höher ausfallen durfte als im ersten Prozess - dort war Mollath wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Mollath hatte bereits kurz nach dem Urteil erklärt, er wolle den Vorwurf der Misshandlung seiner Ehefrau nicht auf sich sitzen lassen. Dabei hatte er sich auch gegen die Einschätzung des Gerichts gewandt, dass eine wahnhafte Störung vorgelegen haben könnte.

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Ob die Revision des 57-Jährigen gegen den Freispruch statthaft und begründet ist, hängt unter anderem davon ab, ob Mollath durch die Gerichtsentscheidung in irgendeiner Form belastet wird. Bisher sei ständige Rechtsprechung, dass dies bei einem Freispruch nicht der Fall sei, erklärte der Regensburger Gerichtssprecher. Das sei aber Sache des Bundesgerichtshofes. Die Revisionsbegründung liegt noch nicht vor. Dazu muss nach Angaben des Sprechers erst die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt werden, was noch einige Wochen dauern kann.

Wie das Regensburger Landgericht bestätigte, hat sich Mollath zudem einen Wahlverteidiger genommen. Das Mandat seiner Pflichtverteidiger sei aber noch nicht zu Ende, da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, sagte der Sprecher. Der 57-Jährige hatte sich mit den Anwälten im Laufe des Prozesses überworfen.

Mollath war erstmals 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen - zu Unrecht, wie er selber fand. Jahrelang kämpfte er deshalb um Wiederaufnahme des Verfahrens und warf seiner Ex-Frau vor, sie hätte eine Intrige gegen ihn gesponnen. Im August 2013 war Mollath schließlich erfolgreich. Er kam aus dem Bezirkskrankenhaus und das Verfahren wurde neu aufgerollt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

22.08.2014, 13:52 Uhr

Freispruch dritter Klasse
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Da ist es richtig, wenn Gustl Mollath in Revision geht. Das ist sein gutes Recht. Immerhin saß er siebeneinhalb Jahre unschuldig in der Geschlossenen.
Und den dafür Verantwortlichen passiert - natürlich - nichts. Weder dem Richter noch dem "Gutachter.
Weder seiner Ex noch der Justizministerin.
Aber jetzt wird geprüft, ob eine Revision überhaupt zulässig ist.
So etwas nennt man vulgo "Justizskandal"!

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