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15.08.2015

09:44 Uhr

Wiedereinreisesperre und Visapflicht

Kommunen fordern schärfere Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält weiter an. Mittlerweile wird für 2015 mit 600.000 Asylanträgen gerechnet. Nun fordern die Kommunen eine Verschärfung der Politik gegenüber Bewerbern aus dem Balkan.

Umstrittener Plan vom Innenminister

Weniger Bargeld für Flüchtlinge?

Umstrittener Plan vom Innenminister: Weniger Bargeld für Flüchtlinge?

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BerlinDie Kommunen fordern eine schärfere Flüchtlingspolitik vor allem gegenüber Asylbewerbern aus dem Balkan. Der Städte- und Gemeindebund plädierte wie bereits Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dafür, Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet“, heißt es in einem Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes, aus dem die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) zitierte. Abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan sollten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. „Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden“, heißt es in dem Papier.

Mehr als 40 Prozent der Anträge seien von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten gestellt worden, obwohl sie kaum eine Perspektive auf ein Bleiberecht hätten. „Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden“, heißt es weiter. Mittlerweile werde für 2015 mit 600.000 Asylanträgen in Deutschland gerechnet. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.“

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

De Maiziere hatte am Donnerstag im ZDF gesagt, die Leistungen für Asylbewerber könnten nicht beliebig reduziert werden. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“

Von

rtr

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