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02.12.2016

16:47 Uhr

Wikileaks und der NSA-Untersuchungsausschuss

Ein Fall für die Staatsanwälte

Wer steckt hinter den von Wikileaks enthüllten Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Um das herauszufinden, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Weg für die Strafverfolger freigemacht.

Der Weg für Ermittlungen wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses ist frei. dpa

Reichstag in Berlin

Der Weg für Ermittlungen wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses ist frei.

BerlinIm Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft demnächst Ermittlungen aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will eine entsprechende Ermächtigung erteilen, damit die Anklagebehörde wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses tätig werden kann, wie ein Bundestagssprecher am Freitag sagte. Laut Gesetz ist eine Ermächtigung bei diesem Straftatbestand notwendig.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte geheime Informationen aus dem Ausschuss veröffentlicht. Die 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte Wikileaks mit. Darunter sollen Papiere sein, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen.

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Seit 2014 befasst sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Datenspionage der Geheimdienste. Wikileaks hat nun fast 2500 Dokumente veröffentlicht, die die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND beweisen sollen.

Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, übte harsche Kritik an Wikileaks. Die Plattform habe „der parlamentarischen Aufklärungsarbeit einen Bärendienst erwiesen und bewirkt damit das Gegenteil von Aufklärung“, sagte Flisek dem Handelsblatt.

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Für Grüne und Linke ist die Selektorenliste der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre. Sie verrät, wen der BND für die USA ausspähte. Doch das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Liste darf geheim bleiben.

„Besonders fatal ist, dass die Veröffentlichung inhaltlich keinerlei neue Erkenntnisse beinhaltet“, so Flisek. „Alles Relevante wurde bereits durch Presserecherchen und die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses selbst bekannt.“ Für andere Nachrichtendienste dürften die „vor allem organisationsbezogenen Informationen“ hingegen von hohem Interesse sein, sagte der SPD-Politiker weiter.  Als Konsequenz werde der Ausschuss nun darüber beraten, wie die Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Ausschussdokumenten verstärkt werden können, „damit die Untersuchungsausschüsse des Bundestages auch in Zukunft effektiv arbeiten können.“

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein ausländischer Hackerangriff könne nicht ausgeschlossen werden. Er beklagte, dass der Bundestag „nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hat“. 

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