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09.07.2015

16:56 Uhr

Wikileaks

Und täglich grüßt die NSA

Die NSA-Spähaffäre nimmt immer größere Ausmaße an. Über Jahrzehnte spionierte der Geheimdienst deutsche Regierungsmitglieder aus. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft – dabei wollte man das Thema schon ad acta legen.

Empörung über NSA-Spionage

„Es tun sich Abgründe auf“

Empörung über NSA-Spionage: „Es tun sich Abgründe auf“

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DüsseldorfDeutlich umfassender als bisher bekannt soll der US-Geheimdienst NSA das deutsche Kanzleramt abgehört haben. Und das über Jahrzehnte. Plötzlich ist die Rede nicht mehr nur von Angela Merkel, auch ihre Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl sollen von den Spähaktionen betroffen gewesen sein. Generalbundesanwalt Harald Range teilte am Donnerstag mit, dass man den neuen Berichten nachgehen werde. Dabei solle es auch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

Zuvor hatte SPD-Obmann Christian Flisek angesichts der neuen Hinweise zum Handeln aufgerufen: „Frau Merkel muss jetzt klare Worte finden gegenüber Obama. Das geht so nicht weiter.“ Die Kanzlerin müsse klar machen, dass die Regierung die Ausspähung nicht hinnehme. Merkel selbst vermied am Rande einer Dienstreise in Sarajevo eine Stellungnahme zu den Berichten und verwies auf frühere Erklärungen der Bundesregierung.

Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Edward Snowden

Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

Reaktion Deutschlands

Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

NSA-Untersuchungsausschuss

Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

Selektorenliste

Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwochabend unter anderem eine Liste, mit insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute aktuelle Nummern aus Merkels engster Umgebung stammen. Darunter die Durchwahlen von Merkels Büroleiterin Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Dass das Ausmaß des US-Lauschangriffs noch deutlich größer als gedacht war, wurde bereits vergangene Woche deutlich, als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekanntmachte, es sei selbst jahrelang abgehört worden, und Anzeige erstattete.

Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und „die gravierenden Probleme“ anzugehen, sei versucht worden, „die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen“, bemängelte Constantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Merkel verspreche "zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung". "De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht", erklärte von Notz. Der Grünen-Politiker forderte „einen verbesserten Schutz gegen Spionage“ und „einen Neustart in der Kontrolle der Dienste.“

Vor mehr als einem Jahr begann die NSA-Affäre. Jetzt gibt es wieder neue Beweise: Der US-Geheimdienst soll bereits Altkanzler Helmut Kohl abgehört haben. dpa

NSA-Affäre

Vor mehr als einem Jahr begann die NSA-Affäre. Jetzt gibt es wieder neue Beweise: Der US-Geheimdienst soll bereits Altkanzler Helmut Kohl abgehört haben.

Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen kommen stetig neue Skandale an die Öffentlichkeit. Und trotzdem ist es immer wieder dasselbe Spiel: Wikileaks veröffentlicht neue Enthüllungen. Die obere Regierungsriege hält sich bedeckt und immer wieder dieselben fordern Aufklärung. Nur getan hat sich bisher nie etwas. Schon am nächsten Tag war das Thema „Abhören von Freunden“ wieder in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die NSA-Affäre, sie ist und bleibt das ungeliebte Stiefkind der Politiker, dass man am liebsten ignoriert.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

09.07.2015, 17:06 Uhr

die im Osten sprachen früher ja auch immer von ihren "Freunden" in Ost-Ost;

Abgründe....das ist genau das richtige Wort für diese ganze Affäre und man muss sich einfach mal fragen: kommt sich die deutsche und auch andere Regierungen nicht langsam doof vor? Also so richtig Blöde?

Und wenn ja: welche Leichen liegen im Keller das sich keiner an diese Nummer ran wagt und wenn sie sich nicht blöde vorkommen sonder das als "normal unter Freunden verkaufen wollen": welches Krematorium ist im Keller vorhanden?

Herr Manfred Zimmer

10.07.2015, 13:52 Uhr

Man sollte die Frage prüfen, ob denn die Bundesanwaltschaft die richtige Behörde oder diese Behörde mit den richtigen Personen besetzt ist, um solche heikle Straftatbestände zu überprüfen.

Wir haben schon einmal gelesen, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil keine Beweise gefunden wurden und erfahren jetzt, dass das Ausmaß noch viel größer als zunächst angenommen ist.

Richter a.D. Fahsel hatte ja auf für Besonderheiten der Staatsanwaltschaften und ihre politische Steuerung hingewiesen. Vielleicht können wir diesmal auch etwas von der Ukraine lernen. Dort wurde gleich der gesamte Polizeiapparat an die Luft gesetzt und mit leistungswilligen neuen Leuten neu besetzt.

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