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13.04.2015

21:52 Uhr

Wilders Gastauftritt bei Pegida

Kurz und harmlos

VonAlexander Schneider

Pegida hatte sich viel erhofft. Doch der Kurzauftritt des niederländischen Rechtspopulisten Wilders brachte keinen Schwung in die Bewegung. Seine Rede passt zur Situation der Islamkritiker: flüchtig und ohne neue Ideen.

Besuch in Dresden

Wilders: „Wir haben genug von politischer Korrektheit“

Besuch in Dresden: Wilders: „Wir haben genug von politischer Korrektheit“

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DresdenEines haben die Gegendemonstranten erreicht – die Anhänger von Pegida mussten zum Teil große Umwege laufen, um die Bühne im Dresdner Ostragehege, dem Messegelände, zu erreichen. Mehrere Tausend Pegida-Anhänger erreichten das in einer Flutrinne eingezäunte Areal erst mit großer Verspätung.

Doch auch der Hauptredner des Nachmittags, der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders, braucht länger als erwartet. Erst gegen 17.45 Uhr kommt der Politiker in der Innenstadt an. Er sitzt in einer Limousine. Die Kolonne, zu der neben Autos mit deutschen und niederländischen Kennzeichen auch mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei gehören, rast mit Blaulicht und Martinshorn zum Messegelände. Das Linienflugzeug aus Düsseldorf mit Wilders an Bord hatte schon beim Start eine Verspätung.

Und so verfehlten sich alle Verspäteten nicht. Es sind wohl nur rund 10.000 Menschen, die in der Flutrinne Stargast Wilders zuhören – und keine 30.000, von denen Pegida-Chef Lutz Bachmann mehrfach gesprochen hatte. Wilders, der blondierte Niederländer spricht 25 Minuten zu ihnen. „Wir hassen niemanden“, sagte Wilders. Sein Hass gelte dem totalitären Islam, nicht jedoch den Muslimen. Allerdings kritisierte er den Islam als freiheitsfeindliche Religion, und er warnte vor einer „Gefahr der Islamisierung“.

Geert Wilders' politischer Siegeszug – und sein Fall

Beginn des Siegeszugs

Sein politischer Siegeszug begann 1998, als er damals noch für die rechtsliberale VVD ins niederländische Parlament einzog. In der Partei war er zunächst als Berater und Redenschreiber tätig, unter anderem für den über die Landesgrenzen hinaus bekannten zeitweiligen EU-Kommissar Frits Bolkestein. 1997 wurde Wilders zum Stadtverordneten, ein Jahr später zum Abgeordneten gewählt.

Austritt nach Streit

Nach 14 Jahren verließ er die Partei im Streit, weil sie einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstützte. Sein Mandat als Unabhängiger behielt er jedoch.

Eigene Partei

Seine PVV gründete Wilders speziell für die Parlamentswahl 2006, Wahlkampf betrieb er auch da schon mit anti-muslimischen Aussagen - und das bescherte der Partei auf Anhieb neun Parlamentssitze. Nach den Erfolgen bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen gelang ihm bei der Parlamentswahl 2010 ein weiterer Coup: Die PVV errang 24 Sitze und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Die liberal-konservative Koalition von Regierungschef Mark Rutte war auf die Duldung der Freiheitspartei angewiesen.

Neuwahlen und Niederlagen

Nach 18 Monaten kündigte Wilders dem Ministerpräsidenten wegen eines Streits über geplante Haushaltskürzungen aber die Gefolgschaft und erzwang Neuwahlen. Seitdem ging es für die PVV bergab, bei den folgenden Parlaments- und Regionalwahlen verloren die Rechtspopulisten an Zustimmung. Auch bei der Europawahl im vergangenen Mai musste die PVV eine schmachvolle Niederlage einstecken.

Ärger mit der Justiz

Wilders' hat zuhause ebenfalls Ärger – wieder mit der Justiz: Im Dezember 2014 wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen erneut Anklage gegen Wilders erhoben. Anlass war ein Auftritt des Politikers vor Parteifreunden in Den Haag. „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ fragte er damals. Die Menge antworte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“

Anklage und Freispruch

Tausende Menschen erstatteten wegen der Rede Anzeige gegen Wilders. Die Staatsanwaltschaft bereitet daher nun erneut eine Anklage gegen ihn wegen Aufhetzung vor. In einem ersten Prozess war er 2011 vom Vorwurf des Rassenhass und der Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden.

Inhaltlich hat er wenig Neues dabei, im Ton ist er jedoch gemäßigter als erwartet. Es sind altbekannte Sätze wie: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber fast alle Terroristen sind Muslime“ gepaart mit der persönlichen Ansprache an die Dresdner Pegida-Demonstranten, sie mögen Alarm schlagen, „wenn Sie Deutschland lieben“. Natürlich bekommt auch etablierte Politiker im Umgang mit dem Islam ihr Fett weg: „Ich habe ihre schamlose unverantwortliche und erbärmliche Feigheit satt.“ Immer begleitet von den „Volksverhetzer“-Rufen des Publikums. Den größten Applaus erhält Wilders für die Forderung, das europäische Schengen-Abkommen zu verlassen und „unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren“. Man dürfe Unfreiheit, Unsicherheit und Terror nicht importieren.

Als der Niederländer nach 25 Minuten fertig ist, zurück in seine Limousine springt und von seinen Personenschützern zurück zum Flughafen gebracht wird, hält es auch viele Teilnehmer nicht mehr auf der umzäunten Wiese. Auch sie verlassen in Größenordnungen das Gelände.

Derweil redet Tatjana Festerling, seit einer Woche Pegida-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Juni. Sie regt sich maßlos darüber auf, dass drei OB-Kandidaten – der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und seine Mitkonkurrenten, die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) – kurz vor der Veranstaltung im Landtag Pegida und Wilders kritisiert hatten.

Ulbig sprach in der Pressekonferenz von „einem schlechten Tag für Dresden“, Wilders sei ein „Rechtspopulist, der Hass ins sich trägt“. Stange fügte hinzu, dass Pegida mit der Einladung von Wilders eine Toleranzgrenze überschritten habe. Schon am Wochenende hatte sogar Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Pegida vor fremdenfeindlichen und rassistischen Ausfällen gewarnt.

Kommentare (13)

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Herr wulff baer

14.04.2015, 08:42 Uhr

"Pegida-Auftritt kurz und harmlos" und friedlich im Gegensatz zu der links-grünen Mischpoke und der Antifa, die Verkehrswege blockieren und so das Demonstrationrecht freier Bürger verhindern.
Selbstverständlich gehört Schengen abgeschafft, der Asylparagraf einer Prüfung unterzogen und die bald eine Million abgelehnter marodierender Asylbewerber abgeschoben.
Für die Industriegesellschaft 4.0 sind die meisten Zuwanderer ungeeignet.

Account gelöscht!

14.04.2015, 08:48 Uhr

1. Es bleibt festzuhalten, daß Pegida seit Wochen jeden Montag Tausende auf die Straße bringt. Diese Bewegung hat eine große politische Kraft. Alle hämischen Versuche der Mainstreammedien, sie klein- oder totzureden, scheitern an der Realität.

2. Es bleibt festzuhalten, daß die Pegidademonstration vollkommen friedlich und gewaltfrei war und daß sie sich in jeder Hinsicht im Rahmen der vom Grundgesetz gesetzten Werte und Grenzen abgespielt hat.

3. Es bleibt festzustellen, daß der linke Straßenmob im Gegensatz dazu in rechtsbrecherischer Weise versucht hat, die Zugänge zu Pegida zu blockieren. Straftaten und Gewalt gingen also wie üblich nicht von Pegida aus, sondern vom linksradikalen Pöbel.

Das sollte auch den Verantwortlichen in den Mainstreammedien zu denken geben und dazu führen, daß sie ihre einseitige Anti-Pegida-Berichterstattung und ihre Hofierung des linken Straßenmobs selbstkritisch hinterfragen.

Herr Thomas Lob

14.04.2015, 09:37 Uhr

und wieder wird versucht alles schlecht zu reden und einsitig zu berichten...

Der Auftritt scheint viel zu bewirkt haben. Nebenbeibemerkt waren 15000 Teilnehmer dort.
Zudem sollte auch mal angemerkt werden, dass sich etwas verändert hat und die Zahl der Gegendemonstarnten immer weniger werden und nicht wie in den Medien berichtet wird die Zahl der PEGIDA Anhänger!

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