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05.03.2006

11:06 Uhr

Will weiter mit der FDP regieren

Wolfgang Böhmer: Der Garant der ruhigen Hand

2002 gelangte der langjährige Gynäkologe Wolfgang Böhmer mit der Botschaft an die Macht in Sachsen-Anhalt, er werde das Kind schon schaukeln. Nun ist der CDU-Politiker der älteste amtierende Ministerpräsident - und die Zweifel an seinem Kurs der ruhigen Hand mehren sich.

Wolfgang Böhmer. Foto: AP

Wolfgang Böhmer. Foto: AP

MAGDEBURG. Böhmer, der im Januar 70 Jahre alt wurde und den klassischen Landesvater-Typus verkörpert, wird von der CDU als Garant für den richtigen Weg verkauft, auf dem sich Sachsen-Anhalt befinde. Er setzt den schonungslosen Vorstellungen seines SPD-Herausforderers Jens Bullerjahn vor allem "Weiter-so-Bekenntnisse" entgegen. Im Wahlkampf sprach Böhmer etwa von einem "realitätsfernen Weltverbesserer, der vom Schreibtisch aus fast jede Woche eine neue Reform erfindet" - ohne Bullerjahn beim Namen zu nennen. Und dessen Vorschlag einer Länderfusion verwarf Böhmer mit den Hinweis, die CDU bekenne sich "ausdrücklich zur Zukunft dieses Landes".

Auf der Habenseite kann der in Dürrhennersdorf in der sächsischen Oberlausitz geborene Böhmer für sich verbuchen, Sachsen-Anhalt nach dem Abenteuer Rot-Rot in ruhigere Fahrwasser geführt zu haben. Die "rote Laterne" des Landes mit der höchsten Arbeitslosenquote wurde man los, das Abitur wird auch in Sachsen-Anhalt seit 2002 wieder nach 12 Schuljahren abgelegt und nicht nach 13, die Landkreisreform ist seit 2005 unter Dach und Fach.

Im Streit um die ohnehin komfortable Kinderbetreuung im Land blieb Böhmer standfest und begrenzte den Anspruch von arbeitslosen Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben wollten. Ein Volksbegehren dagegen scheiterte an mangelnder Beteiligung. Das Bemühen von Böhmers Koalition, den Landeshaushalt zu konsolidieren, hatte jedoch nur mäßigen Erfolg: Mit 19,2 Milliarden Euro ist die Verschuldung aktuell eine der höchsten eines deutschen Flächenlandes.

Böhmer macht keinen Heil daraus, dass er die Koalition seiner CDU mit der FDP fortsetzen möchte - auch wenn es wenige Wochen vor der Wahl nicht danach aussieht, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Zusammen mit der SPD würde das Regieren schwieriger, selbst wenn den Christdemokraten die Führungsrolle zukäme: Die SPD würde mehr Minister einfordern - und ihr Frontmann Martin Bullerjahn jene schmerzhaften Weichenstellungen betreiben, die er im Wahlkampf so vehement einforderte.

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