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08.01.2004

19:00 Uhr

Willen zu Steuerkompromiss gezeigt

Regierung und CDU gehen aufeinander zu

Im Streit über eine große Steuerreform zeichnet sich eine Annäherung zwischen Regierung und Union ab. Der Streit zwischen CDU und CSU über das richtige Steuerkonzept ging unterdessen ungeachtet des betonten Willens zur Einigung weiter.

Während sich Angela Merkel und die Regierung in der Steuerfrage langsam annähern, streiten CDU und CSU weiter, Foto: dpa

Während sich Angela Merkel und die Regierung in der Steuerfrage langsam annähern, streiten CDU und CSU weiter, Foto: dpa

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel sprachen sich am Donnerstag dafür aus, eine große Steuerreform in mehreren Schritten in Kraft zu setzen. Zugleich äußerte sich Merkel zuversichtlich, dass sich CDU und CSU rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzte sich für einen Einstieg in eine Steuerreform noch in diesem Jahr ein und forderte die Union auf, vor Verhandlungen mit der Regierung ein im Bundesrat mehrheitsfähiges Konzept vorzulegen. Die Grünen erklärten, für weitere Entlastungen der Steuerzahler gebe es kaum Spielraum. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, drang hingegen auf eine schnelle Vereinfachung des Steuersystems.

„Die große Reform ist richtig als Perspektive“, sagte Eichel dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Allerdings werde man ein solches Vorhaben nicht schon 2005 umsetzen können. Man könne sich aber bereits jetzt auf Leitlinien verständigen und erste Schritte 2005 einleiten. Der Union warf er vor, dies in der Vergangenheit verhindert zu haben. Insofern sei sie mit ihren jetzt vorgelegten Konzepten unglaubwürdig. „Wir wollen ein radikal einfaches Steuerrecht.“ Wie Clement forderte Eichel CDU und CSU auf, zunächst ein gemeinsames Konzept zu finden. Dies müsse im Detail durchgerechnet sein und von den Ministerpräsidenten der Union mitgetragen werden.

Merkel plädierte in der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) dafür, die Reform nicht in einem Schritt zu verwirklichen. „Man könnte die Steuerreform beispielsweise stufenweise in Kraft setzen, damit die Ausfälle nicht in einem einzigen Jahr voll durchschlagen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Spätestens Ende März würden sich CDU und CSU auch auf ein gemeinsamen Steuerkonzept geeinigt haben.

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