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22.01.2016

17:12 Uhr

Windkraft an Land

Union macht Front gegen Ausbau der erneuerbaren Energien

VonKlaus Stratmann

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht einigen Unionspolitikern zu schnell. In einem Schreiben an das Kanzleramt fordern sie, das System nicht zu überlasten. Sonst drohten Netzprobleme – und Milliarden-Kosten.

Den Ausbau der Windkraft an Land halten die unterzeichnenden Unionspolitiker für falsch. dpa

Gewitterfront

Den Ausbau der Windkraft an Land halten die unterzeichnenden Unionspolitiker für falsch.

BerlinDie Unionfraktion im Bundestag dringt auf Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer (CDU) und des energiepolitischen Koordinators Thomas Bareiß (CDU) an Kanzleramtsminister Peter Altmaier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. In dem Schreiben kritisieren die vier Abgeordneten die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Ausschreibung von Windenergie an Land. Es bestehe die Gefahr, dass diese zur einer „weiteren Überschreitung des Erneuerbaren-Korridors führen“, heißt es in dem Schreiben. Dies müsse dringend vermieden werden.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an der Umstellung des Vergütungssystems für Strom aus erneuerbaren Quellen. Künftig sollen die Vergütungen nicht mehr per Gesetz festgelegt, sondern in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden. Eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist in Arbeit. Die Unionsabgeordneten warnen davor, die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen. Sie sehen die Gefahr, dass damit der jährliche Zubau von Windrädern und Photovoltaikanlagen alle Planungen sprengen könnte. „Es solle ein Formel zu Ermittlung der Ausschreibungsmengen angewandt werden, die, wenn sie mit falschen Annahmen gefüttert wird, uns einen Ausbau von über 40 Prozent in 2020 und 55 Prozent in 2025 bringen könnte“, warnen sie.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die Abgeordneten fürchten, dass damit das System überfordert würde. „Der Netzausbau hält schon mit dem jetzigen Ausbau nicht Schritt“, schreiben sie. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass sich auch die dringend erforderlichen neuen Stromautobahnen quer durch Deutschland erheblich verzögerten. „Wir werden also spätestens in der nächsten Legislaturperiode massive Netzprobleme bekommen“, heißt es in dem Brief an Altmaier. Außerdem drohten „Milliarden an Zusatzkosten“ für die EEG-Umlage und zur Steuerung der Netze.

Statt jetzt die Ausschreibungsmengen auf Jahre festzulegen, schlagen die Verfasser des Briefes vor, „auf Sicht“ zu fahren. In einem ersten Schritt sollten Ausschreibungsvolumina nur für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt werden, regen die Unionspolitiker an. Bei der Festlegung der Ausschreibungsvolumina müsse zudem der „überschießende Windausbau der Jahre 2014 bis 2018 berücksichtigt werden“. Außerdem müsse der Ausbau der Windkraft an Land gebremst werden, weil moderne Anlagen immer mehr Strom lieferten: „Wenn Vollbenutzungsstunden von Anlagen steigen, dann muss notwendigerweise die zur Ausschreibung kommende Gigawattzahl sinken.“ Die Bundesländer dürften nicht davon ausgehen, „dass bestimmte Gigawattzahlen in Stein gemeißelt werden“.

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