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22.08.2012

04:15 Uhr

Windparks

FDP empört über Aigners Blockade bei Energiewende

Die Verbraucherministerin hat sich gegen einen Windpark-Entwurf des Umweltministers und des Wirtschaftsministers gestellt. Das stößt bei der FDP auf Kritik. Koalitionskreise vermuten Bayern hinter der Attacke.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag beim Windpark Alpha Ventus in der Nordsee. dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag beim Windpark Alpha Ventus in der Nordsee.

BerlinDie Verteilung der Mehrkosten durch den schleppenden Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee hat zu einem Streit in der Bundesregierung geführt. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach hohe Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger abgewälzt werden können.

Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem „Blackout bei Aigner“. „Die CSU torpediert die Energiewende“, sagte Birkner in Hannover. „Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.“

Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, heißt es in der Stellungnahme.

Den Plänen Altmaiers und Rösler zufolge sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Das Verbraucherministerium zeigte sich erstaunt über diese geplante hohe Mehrbelastung der Verbraucher.

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Wegen der gravierenden Einwände könne das Bundeskabinett die Haftungsregelungen nicht wie geplant am 29. August beschließen. Die Neuregelung ist ein Prestigeprojekt von Rösler und Altmaier. Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen.

Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Allerdings begünstigt die Bundesregierung auch bei den anderen Ökoenergie-Förderkosten große Stromverbraucher, der normale Bürger muss wegen der Ausfälle mehr bezahlen. Bisher ist völlig unklar, welche Summen durch aktuelle und noch zu erwartende Verzögerungen entstehen können.

Experten sprechen von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, die entstehen können. Für den höchst unrealistischen Fall, dass alle bisher geplanten Projekte realisiert und dann aber alle Windparks zugleich längere Zeit wegen Leitungsproblemen keinen Strom einspeisen können, kommt Aigners Ministerium auf Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Kommentare (27)

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kfvk

22.08.2012, 06:50 Uhr

Frau Aigner hat Recht. Hier wird nicht die Energiewende torpediert, sondern eine mehr ungerechte Lösung zu Lasten der Verbraucher. Dann sollen die doch bezahlen, die diesen unzuverlässigen und unfähigen Stromtransporteur unter Vertrag genommen haben. Man kann nicht jede unternehmerische Fehlentscheidung vergesellschaften und die Gewinne einstreichen, wobei dann noch ganz besonders auf die Vermeidung von Steuerzahlungen geachtet wird.
Das Beste, scheint mir, wäre es die fehlenden 15Milliarden nicht im schwarzen Loch der Eurokrise zu versenken, sondern sie zu nehmen und den Stromtransport in Staatsregie zu betreiben. damit hätte man sich von der Profitgier der bisher Beteiligten ein Stück weit gerettet, auch wenn das der FDP (wem sonst) nicht passt.
Die neuen GEZ gebühren gehen ja in die gleiche Richtung. Man zahlt auch für nicht abgerufene Leistungen. Vorsicht: auch wenn Sie nachts das Licht ausschalten, könnte es zukünftig Geld kosten -- der Wind weht und Sie verbrauchen den Strom nicht -- dafür muss der Verbraucher natürlich eine Kompensation entrichten.

Wuest

22.08.2012, 07:35 Uhr

Typisch Politik. Das sind ganz klar Verträge zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Energieverbraucher. Mal wieder soll das unternehmerische Risiko mehr als in voller Höhe vom Unternehmer (Großkonzerne) auf den Verbraucher abgewälzt werden. Hut ab, Frau Aigner, dass Sie hiergegen zu Felde ziehen. Mir scheint eher, Ihre werten Kollegen haben den Energie-Blackout!

Ich frage mich schon, in was für einem Land wir hier Leben. Einerseits soll das Unternehmertum hochgehalten werden, was ich auch für gut und richtig empfinde, andererseits scheinen diese Großkonzerne derart großkotzig aufzutreten und Investitionsrisiken nicht selbst tragen zu wollen. Wenn dem so ist, soll meinetwegen der Staat als Unternehmer einspringen und der Steuerzahler dafür geradestehen. Aber dann auch mit den gesamten Gewinn-Chancen, die dieses Unternehmertum bildet. --> Zu Gunsten des Steuerzahlers.

Account gelöscht!

22.08.2012, 07:45 Uhr

Von diesen Geldern könnte doch bequem staaliche Stromleitungen finanziert werden. Private Unternehmen scheitern offensichtlich erbärmlich.
Und Investoren wollen bekanntlich nichts investieren, sondern nur mit Vollkaskogarantie verdienen.
Man müßte dann aber auch den Anteil des Stompreises der ich bei den Stromkonzernen "Netzentgeld" nennt entsprechend kürzen!
Übrigens trägt der "Gesetzentwurf" wieder typische FDP-Züge!
Anstatt marktwirtschaftlich zu arbeiten, Geschenke an die Reichen, Verluste tragen die Bürger und Gewinne der Konzerne werden um jeden Preis abgesichert!
Widerlich!
Die Linken haben mehr marktwirtschaftlichen Sachverstand.

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