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20.01.2011

12:09 Uhr

Winterschäden

Kommunen fordern Schlagloch-Gebühr von Spediteuren

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunalstraßen in Deutschland in einem dramatisch schlechten Zustand und will für deren Sanierung die Spediteure zur Kasse bitten. Die Forderung nach Einführung der Pkw-Maut, um Straßenschäden wegen des harten Winters kurzfristig reparieren zu können, lehnt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ab.

Straßenschäden in Bochum: die Kommen sprechen von dramatischen Straßenverhältnissen. DAPD

Straßenschäden in Bochum: die Kommen sprechen von dramatischen Straßenverhältnissen.

DÜSSELDORF. “Mittelfristig wird man darüber nachdenken müssen, ob es nicht sinnvoll ist, jedenfalls für Lkw flächendeckend Verursacher gerechte Nutzungsgebühren einzuführen“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da ein Lkw mit zehn Tonnen Achslast eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark abnutze wie ein Pkw.

Landsberg schlug zugleich vor, mit Hilfe einer Schlagloch-Gebühr die Verkehrsströme zu steuern. „Das hieße zum Beispiel, dass in der Rushhour die Gebühr höher sein müsste, als zur Nachtzeit.“ Die Einnahmen müssten jeweils dem Träger der jeweiligen Straßen zu gute kommen. Die bisherigen Lkw-Mauteinnahmen brächten den Kommunen nichts, gab Landsberg in diesem Zusammenhang zu bedenken. Sie flössen ausschließlich dem Bund zu, da sie auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden.

Von der Forderung Thüringens nach einer Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen, um zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der Straßen frei zu machen, hält Landsberg nichts. Eine isolierte Pkw-Maut sei „nicht Ziel führend und würde zu Ausweichverkehren in den Städten und Gemeinden führen“, warnte er. „Statt solcher singulärer Maßnahmen brauchen wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept.“ Denn der Zustand der über 450.000 Kilometer Kommunalstraßen sei „dramatisch schlecht“. Schon der letzte Winter habe die Städte und Gemeinden mit Zusatzkosten von bis zu 3,5 Mrd. Euro belastet. „Wir müssen befürchten, dass die Schäden in diesem Winter wieder diese Dimension haben werden.“

Landsberg sprach von einer chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Dadurch bestehe ein gewaltiger Investitionsstau im kommunalen Straßenbau. „Dies verursacht Folgeschäden, da jedes nicht vollständig reparierte Schlagloch im nächsten Winter wieder vergrößert aufbrechen kann“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen werde man dieses Problem nicht lösen. „Kurzfristig wäre auch ein Bund-Länder Programm zur Sanierung unserer Straßen hilfreich“, fügte Landsberg hinzu.

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