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09.02.2005

13:35 Uhr

"Wir haben schon jetzt die zweitniedrigste Steuerquote in der EU"

Eichel: Kein Raum für Steuersenkungen

Trotz anderslautender Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel klar gegen Steuersenkungen ausgesprochen.

HB BERLIN. „Wir haben schon jetzt die zweitniedrigste Steuerquote in der Europäischen Union, nur die Slowakei liegt niedriger. Angesichts der Verschuldung der öffentlichten Haushalte gibt es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, sagte Eichel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der „Zeit“. Zudem sei für ihn nicht erkennbar, dass die Union bei dem Thema im Bundesrat mitziehen werde.

Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten zuvor eine Diskussion über die Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen angestoßen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering gegen Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Auf die Frage, ob es in der laufenden Legislaturperiode Spielraum für eine Senkung der Steuern geben werde, sagte Müntefering in einem am Mittwoch erschienenen Interview der „Kölnischen Rundschau“, „es wird keinen deutschen Sonderweg geben, nur eine EU-Lösung.“ Jedoch seien die Steuersätze für Körperschaften relativ hoch und die Bemessungsgrundlage schmal und löchrig. Dies betreffe aber nur 17 % der Unternehmen.

Damit stützt Müntefering die Position Hans Eichels. Der Bundesfinanzminister will in der Europäischen Union eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen schaffen. Für Deutschland würde dies eine Streichung von Ausnahmeregeln bedeuten, mit denen die Unternehmen ihre Steuerlast senken können. Eichel will im Gegenzug dann die Steuersätze senken. Schröder und Clement hatten hingegen für eine rasche Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland plädiert.

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