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21.03.2004

15:37 Uhr

"Wir stehen vor einem Dilemma"

Staatsanwaltschaft Berlin wehrt sich gegen politischen Druck

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bankgesellschaft Berlin AG wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen politischen Druck.

BERLIN. "Wir stehen vor einem Dilemma", sagt der Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Hansjürgen Karge, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagausgabe). "In Berlin herrscht der Eindruck vor, wenn ein großer Schaden entstanden ist, muss auch jemand eine strafbare Handlung begangen haben. Das aber ist der Geisteszustand primitiver Kulturen", sagte Karge. "Eine Anklage aus Volkszorn wird es nicht geben", sagt auch der leitende Oberstaatsanwalt und Chef der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft, Claus-Peter Wulff.

Die Bankgesellschaft selbst wollte zu dem Stand der Ermittlungen keine Angaben machen Umfangreiche Geschäfte mit Immobilienfonds haben die Bankgesellschaft an den Rand des Ruins gebracht. Der Mehrheitsgesellschafter der Bank, das Land Berlin, musste Kapital in Höhe von 1,76 Mrd. Euro zuschießen. Um eine Insolvenz abzuwenden, wurde auch eine Bürgschaft in Höhe von 21,6 Mrd. Euro für fällige Garantieleistungen der Fonds in den kommenden 25 Jahren übernommen.

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