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21.06.2017

17:03 Uhr

Wirbel um geleakten AfD-Chat

„Deutschland den Deutschen“

Schon mehrfach sind im Sprachgebrauch der AfD Begriffe aus der NS-Zeit aufgetaucht. Nun sorgt ein im Netz veröffentlichtes Chat-Protokoll für Aufregung. Nicht nur in Sachsen-Anhalt wird heftig darüber diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt steht wegen der Äußerung in der Kritik. dpa

André Poggenburg

Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt steht wegen der Äußerung in der Kritik.

MagdeburgMit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe haben Politiker der AfD Sachsen-Anhalt scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit - und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.

In sozialen Netzwerken hagelte es daraufhin entsetzte Reaktionen, Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Mehrere Medien griffen die Causa unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.

„Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es ganz schwer“, fordert laut Chat-Protokoll ein AfD-Mitglied, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Bundespolizisten handeln soll. Sein Vorschlag: „Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“ Ein anderer Schreiber riet daraufhin: „Das hier ist fast öffentlich, also vorsichtiger agieren!“

Tatsächlich wurden die Chatprotokolle nun publik - und in Sachsen-Anhalts Landtag am Mittwoch heftig diskutiert. Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“

Doch nicht alle in seiner Partei sehen das so wie Poggenburg: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hatte im April den Landtagsabgeordneten Ralph Weber nach ähnlichen Äußerungen abgemahnt, weil dieser dem öffentlichen Ansehen der Partei damit geschadet habe. Seine Wortwahl „Deutschland den Deutschen“ sei als Kampfparole der rechtsextremen NPD bekannt, argumentierte der Landesvorstand damals.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Der Innenexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sagte am Rand der Landtagssitzung: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die AfD eine völkische und rassistische Partei ist.“ Striegel forderte, die Aussagen in dem Chat müssten auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden. Da erkennbar auch Aussagen von Beamten protokolliert seien, müssten in ihrem Fall zudem disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft werden.

Wegen einer anderen Äußerung Poggenburgs auf Twitter stellte die SPD-Fraktion unterdessen Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker. Die Anzeige sei am Mittwoch per Post an die Polizei in Magdeburg geschickt worden, sagte ein Sprecher. Poggenburg hatte sich zur geringen Beteiligung von Muslimen an einer Friedensdemonstration in Köln geäußert und getwittert. „Islam steht eben für Terror, Gewalt & Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“ Damit habe er Muslime pauschal diffamiert, erklärte die Fraktion.

Von

dpa

Kommentare (43)

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Herr Paul Kersey

21.06.2017, 16:55 Uhr

Gähn! Welch sensationelle Überraschung.
Dass die AfD ein Wolf im Schafspelz ist, weiß nun doch wirklich jedes Kindergartenkind. Gibts hier auch mal News zu lesen?

Herr Paul Kersey

21.06.2017, 17:00 Uhr

@Berger
Herr Berger! Es ist doch Fakt, dass wir eine multikulturelle Nation sind. Das kann man bei einem Anteil von 21% Bürgern in Deutschland mit Migrationshintergrund sicherlich nicht leugnen, richtig? Wenn man also "Deutschland den Deutschen" proklamiert, bedeutet dies, dass man wiederum eine "Umvolkungsaktion" von 17 Mio. Bürgern durchführen will. Das ist auch im innereuropäischen Kontext (Stichwort Freizügigkeit) in etwa so unrealistisch, wie die Wiedereinführung der Monarchie.

Herr Grutte Pier

21.06.2017, 17:08 Uhr

Ich schlage als Selbstversuch (Herr Böhmermann stellt sich sicherlich gerne zur Verfügung) vor, sich in z.B. Istanbul hinzustellen und zu fordern "Die Türkei den Deutschen" - mal abwarten was passiert.....

Über das "Rechtsverständnis" der Rot-Links-Grünen braucht man nicht nachdenken. Die "etablierten Demokraten" haben ja bekanntlich kein Problem damit, wenn normale Bürger, AfD-Mitglieder oder Funktionsträger von Antifanten belästigt, bedrängt, verprügelt, Häuser und Autos angezündet oder beschmiert werden.

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