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26.01.2012

07:14 Uhr

Wirbel um Verfassungsschutz

„Werbeprogramm für Extremisten“

Die Kritik am Verfassungsschutz wird immer lauter: Die Stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger will bei dem Geheimdienst „endlich ausmisten“, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine geht noch einen Schritt weiter.

Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine: Verfassungsschutz abschaffen. dpa

Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine: Verfassungsschutz abschaffen.

BerlinDie umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten.“ Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. „Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten.“

Das Thema wird heute am Donnerstag auch den Bundestag beschäftigen. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Allerdings lässt er die Liste mit den 27 Abgeordneten nun überprüfen.

Homburger kritisierte, das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus - sei unsensibel und kontraproduktiv. „Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur.“ Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei- Abgeordneten seien ein Alarmzeichen.

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der „Passauer Neuen Presse“ erneut scharf. „Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun“, sagte er. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands, überwacht werde. „Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen“, sagte Ernst. „Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert.“

Kommentare (9)

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Uzul

26.01.2012, 08:18 Uhr

Verstehe die Aufregung der Linken nicht. Was uns vor den Rechten schützen soll und für gut befunden wird egal was es koste wird für die eigene zum Teil grenzwertige Gesinnung abgelehnt. Abstrakt betrachtet geht für den Deutschen vom LinksExtremismus eine grösserer Gefahr aus da diese sich im Gros gegen Inländer richtet. Unser Land hat derzeit auch mit Sicherheit andere Probleme als sich andauernd den Befindlichkeiten von Minderheiten anzunehmen nur weil diese am lautesten schreien :P

Account gelöscht!

26.01.2012, 08:35 Uhr

Zu den Äußerungen von Hermann Gröhe kann man nur entgegnen, dass den aktuellen Ereignissen zu folge zu befürchten ist, die Parteien rechts von der Mitte machen gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, bei deren Aktivitäten der Verfassungsschutz auch noch alle Augen zudrückt.

Stellt sich die Frage, warum wird die CSU nicht beobachtet, die so gefährliche Elemente wie den Gadafi-Sohn vor Strafverfolgung geschützt hat und wer schützt uns vor Missbrauch des VS durch die machthabenden Parteien für ihre ureigensten Zwecke.

Friedrich sollte zurücktreten oder den Verfassungschutz ausmisten. So schadet er der Demokratie mehr als die Linke es je können wird.

Account gelöscht!

26.01.2012, 08:42 Uhr

@ Uzul
Ich fürchte Sie haben nicht verstanden, dass die Linke weltweit verloren hat. Der Kommunismus ist tot. Die Menschen haben sich dagegen entschieden. China konvertiert gerade, die Sowjet Union ist aufgelöst, die DDR hat sich selbst abgeschafft.

Welche linke Gefahr also droht uns, wärend rechte Fanatiker unter Beobachtung des VS über Jahrzehnte Menschen erschießen. Essen Sie vielleicht die falschen Pilze?

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