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09.03.2006

10:32 Uhr

Wirtschaft fürchtet Scheitern

Steuerreform für Firmen trennt Union und SPD

VonDonata Riedel

Zwischen SPD und Union bahnt sich ein Streit über die für 2008 geplante umfassende Unternehmensteuerreform an. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) wandte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt gegen Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, lediglich die vor einem Jahr diskutierten Jobgipfel-Beschlüsse umzusetzen.

BERLIN. „Die Jobgipfel-Ergebnisse springen zu kurz. Sie genügen den Anforderungen an ein international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht nicht“, sagte Meister dem Handelsblatt. „Eine umfassende Unternehmensteuerreform ist unverzichtbar, um dauerhaft mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.“ Poß hatte in einem Positionspapier eine Umsetzung der Reformkonzepte zweier Wissenschaftlergruppen, der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrats, als „wenig wahrscheinlich“ bezeichnet: Die Steuerausfälle seien zu hoch.

Beide Wissenschaftlergruppen wollen Unternehmensgewinne künftig günstiger besteuern als Arbeitnehmergehälter. Die Stiftung Marktwirtschaft legt in ihrem Modell den Schwerpunkt darauf, künftig Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften weitgehend gleich („rechtsformneutral“) zu behandeln. Der Sachverständigenrat will Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitnehmereinkommen besser stellen: Diese „Finanzierungsneutralität“ beuge der Kapitalflucht vor, begründete dies der Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard vom Sachverständigenrat.

Auf dem Jobgipfel im März 2005 hatten sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionsführung lediglich darauf verständigt, den Körperschaftsteuersatz von heute 25 auf 19 Prozent zu senken. Dies hätte zu Steuerausfällen von fünf Mrd. Euro geführt. Die Modelle der beiden Wissenschaftlergruppen würden je nach Gestaltung die Steuereinnahmen des Staates zwischen zehn und 20 Mrd. Euro senken.

Meister lobte trotz dieser Kosten die Wissenschaftler. „Die Konzepte der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrats sind für eine durchgreifende Unternehmensteuerreform ausgezeichnete Vorarbeiten und bilden eine gute Diskussionsgrundlage“, sagte er.

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