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14.05.2012

12:37 Uhr

Wirtschaft verlangt Inhalte

Die ausgehöhlte Partei

Lob für die FDP, Kritik an der CDU: Nach Röttgens NRW-Debakel gerät die Kanzlerin unter Druck. Die Wirtschaft fordert von Angela Merkel Konsequenzen - und nicht zuletzt eine klare Ansage in Sachen Energiewende.

Angela Merkel. AFP

Angela Merkel.

BerlinDas Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur eine Niederlage für den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Seit der Abwahl von Kanzler Helmut Kohl und der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel verlor die Union 2,2 Millionen Wähler – und die Wirtschaft ihre politische Heimat. Daher ist es nicht verwunderlich, dass jetzt der die Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und

des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Hans-Peter Keitel und Anton F. Börner, die CDU-Bundesvorsitzende Merkel zur Ordnung rufen - und Orientierung verlangen.

„Für die CDU gilt es ernsthaft zu überdenken, mit welchen Themen und Personen sie künftig ihre Stammwähler – gerade auch in der Wirtschaft – wieder besser erreicht“, sagte Keitel dem Handelsblatt. „Die FDP hat die Wende durch eine klare Ansage für ordnungspolitische Prinzipen geschafft – das darf in der praktischen Politik nicht verloren gehen.“

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„Es wird niemanden verwundern, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Herrn Lindner, FDP, der Wirtschaft näher stehen, als die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann“, sagte Börner Handelsblatt Online. Er begrüße daher, dass die Talfahrt der FDP erst einmal beendet sei. „Nun muss auch die CDU verschärft an Ihrem wirtschaftspolitischen Profil arbeiten“, verlangte der BGA-Präsident.

Das Wahlergebnis wertet Keitel als einen Paukenschlag. Es sei aber auch eine große Verpflichtung. „Es ist kein Freibrief für höhere Schulden, sondern ein Auftrag an die gestärkte SPD in Nordrhein-Westfalen, ihr industriepolitisches Programm nicht nur auf dem Papier zu propagieren, sondern auch in der Koalition mit den Grünen durchzusetzen“, sagte der BDI-Präsident. In Nordrhein-Westfalen schlage das Herz des Industrielands Deutschland, unterstrich Keitel „Wir müssen gemeinsam alles tun, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht zuletzt durch eine Energiewende mit Augenmaß.“

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Die im Bundestag vertretenen Parteien beraten heute in Berlin über Konsequenzen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern die Wahl klar gewonnen und kann erneut eine Koalition mit den Grünen bilden. Für die von Bundesumweltminister Röttgen geführte CDU wurde die vorgezogene Abstimmung zu einem Debakel. Sie erhielt ihr schlechtestes Ergebnis, woraufhin Röttgen als Landesvorsitzender zurücktrat. Aus der Opposition wurden bereits Stimmen laut, die auch seinen Rücktritt als Bundesumweltminister forderten. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen vor der FDP und den Piraten, die damit in der vierten Wahl in Folge den Sprung in ein Landesparlament schafften. Hingegen scheiterte die Linkspartei wie schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Nach dem vorläufigen Endergebnis legt die SPD deutlich zu und wird mit 39,1 (2010: 34,5) Prozent stärkste Partei. Die CDU sackt auf 26,3 (2010: 34,6) Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 11,3 von 12,1 Prozent. Die FDP verbessert sich auf 8,6 Prozent von 6,7 Prozent. Die Piratenpartei schafft mit 7,8 Prozent klar den Einzug in den Landtag, den sie 2010 mit 1,6 Prozent verpasst hatte. Die Linkspartei, die 2010 noch 5,6 Prozent erreicht hatte, scheitert mit 2,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kommentare (46)

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Peer-Steinbruck-Bilderbeger

14.05.2012, 12:23 Uhr

Lieber Vertreter der Wirtschaft.

Der Auftrag an Frau Merkel lautet: „Merkel, fahre die CDU so herunter, dass jeder meinte, dass und nur noch die SPD retten kann“.

Nur so wird der von den BILDerbergern normierte und von der BILD dann hoch gejubelte Peer Steinbrück als nächster Bundeskanzler (gerne) gewählt.

Die geBILDete Propaganda Maschine läuft an


Account gelöscht!

14.05.2012, 12:45 Uhr

Bei konservativen Themen geht es heutzutage darum:

- dass die Fleissigen nicht weiter die Dummen und die Zahlmeistersein sollen
- dass die Schüler nicht in der Schule lernen, wie man den HARTZ4-Bogen korrekt und mit Maximal-Ertrag ausfüllt
- dass die Schule wieder Schüler zustande bringt, die in der Ausbildung gebraucht werden
- dass man wieder sagen kann, ich bin Deutscher, ohne dass man als rechtsextrem bezeichnet wird
- dass wir nicht totalitäre und agressive Lebensweisen von Zuwanderern tolerieren aus Gutdünkertum und Feigheit
- dass die Polizei besser ausgerüstet und bezahlt wird um Kriminalität (Einbrüche) und linke Gewalt zu stoppen (Schwarzer Block, Hamburg Schanzenviertel) und zum 1. Mai alles zerschlagen werden darf
- dass Deutschland nicht am Katzentisch der EU sitzt und Zahlmeister für die Knebelwährung EURO ist
- dass die öffentliche Meinung auch veröffentlicht wird von dem Medien und nicht umgekehrt
- dass es 5 EUR GEZ gibt als monatliche Zwangszahlung aber nur noch für PHOENIX-TV, alle anderen weg

... könnte noch 1 Stunde weiterschreiben ...

Freiheit

14.05.2012, 12:46 Uhr

Das Umfragetief der CDU ist nicht nur hausgemacht. Auch die stets linkslastige Berichterstattung in den Medien trägt sein Übriges dazu bei.

Eigentlich ist das auch kein Wunder. So belegt u.a. eine Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin, dass Politikjournalisten mit großer Mehrheit links orientiert sind. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.

Übrigens, wer sich wundert, warum es in Deutschland keine Rechtskonservative Partei gibt, wird in der Untersuchung der Freien Universität Berlin seine Antwort finden.

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