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04.03.2014

20:48 Uhr

„Wirtschaftlich überfordert“

Türkei als EU-Mitglied laut McAllister unvorstellbar

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU kann sich CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, nicht vorstellen. Das würde die EU wirtschaftlich und politisch schlichtweg überfordern.

David McAllister (CDU) meint, die Türkei sei in vielen Bereichen weit weg von europäischen Standards. dpa

David McAllister (CDU) meint, die Türkei sei in vielen Bereichen weit weg von europäischen Standards.

BerlinDer CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht für vorstellbar. Dies würde die Europäische Union „wirtschaftlich und politisch überfordern“, sagte er am Dienstagabend in einer CDU-Diskussion im Internet. In den laufenden Beitrittsverhandlungen zeige sich, dass das Land in vielen Bereichen weit weg sei von europäischen Standards - etwa bei Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Mitwirkung. Es gelte aber, mit der Türkei so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.

Grundsätzlich sollte die EU mit ihren jetzt 28 Partnern weiter offen für neue Mitglieder sein, sagte McAllister mit Blick auf den Balkan. Er rechne in den nächsten fünf Jahren aber nicht mit einem Beitritt von Ländern wie Serbien oder Montenegro. Beitreten könnten Staaten nur, wenn sie alle wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllten. „Da darf man nicht aus politischen Gründen ein Auge zudrücken.“

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

In der Debatte um die EU-Zulassung für gentechnisch veränderte Pflanzen sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür aus, dass jedes Land selbst entscheiden solle, welche Lebensmittel angebaut werden. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung mache man es sich in Europa aber teils zu leicht, Genpflanzen pauschal abzulehnen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.03.2014, 12:08 Uhr

Ach, der Mc aus Niedersachsen, die EU hat Draghi, kann sich also zum Balkan auch noch die Ukraine, Georgien und die Türkei leisten. Die Umverteilung wird gerade enorm forciert, die Menschen im gesamten eurasischen Raum wollen ausgebeutet werden. Die Europawahl wird das wieder eindrucksvoll beweisen, weil die Mehrheit der Menschen bei der Mehrheit sein will. Es muss erst richtig weh tun, d. h. bevor nicht Kinder mit Hungerbäuchen elendig verrecken, wird sich bei der Dumpfmasse gar nichts tun! Der Mc aus Niedersachsen weiß das alles und bekommt den richtigen Einfluss in Brüssel, von der Masse der Lobbyisten, zusätzlich noch mal zu spüren, spätestens dann redet der nicht mehr diesen Unsinn lobt die um sich greifende und ausufernde EU als Alternativlos!

Account gelöscht!

05.03.2014, 12:22 Uhr

Anstatt der Türkei auf die Finger zu schauen sollte die EU mal Bulgarien und Rumänien in die Mangel nehmen. Welche Bedingungen erfüllten diese Länder eigentlich um beizutreten?
Mit dieser "Christenklub" Einstellung ist die EU zur Bedeutungslosigkeit in der Welt verdammt, die Folgen sieht man jetzt schon auf politischer Ebene, mit dem Aufstieg der Schwellenländer wird sich das auch in der Wirtschaft widerspiegeln.

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