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16.10.2014

14:39 Uhr

Wirtschaftliche Schwächetendenzen

Merkel warnt vor Verschärfung der Euro-Krise

Die Krise sei „noch nicht nachhaltig überwunden“ – deshalb warnt Merkel vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. Die Linke warnt bereits: „Vor allem für die ostdeutsche Wirtschaft bahnt sich ein Killer-Szenario an.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Anzeichen für die Verschärfung der Euro-Krise. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Anzeichen für die Verschärfung der Euro-Krise.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der wirtschaftlichen Schwächetendenzen vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise gewarnt. „Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum anstehenden Asem-Gipfel Europas und Asiens. Es gelte, Wachstum, Beschäftigung und Reformen bei solider Haushaltsführung zu stärken. Dabei müssten alle EU-Mitgliedsländer die Stabilitätsregeln erfüllen. Mit Blick auf die Krisen um die Ukraine, den Nahen Osten und die Ebola-Seuche gelte: nur ein starkes, einiges Europa könne diese Herausforderungen bewältigen.

„Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen“, forderte Merkel. Darauf müsse die EU ihre Ressourcen konzentrieren. Was den richtigen Kurs angehe, zeige Deutschland, dass Wachstum, Investitionen und ein Konsolidierungskurs bei der Haushaltsführung einhergehen könnten. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Europa. Sie betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen in Europa nötig seien, auch mit der Mobilisierung privaten Kapitals.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte die Bundesregierung mit eindringlichen Worten dazu auf, rasch Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu ergreifen. Die Bundesregierung dürfe nicht länger warten. „Die Konjunktur wankt auch wegen falscher außenpolitischer Entscheidungen“, sagte Kipping dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Russland-Sanktionen sind mehr als ein Stimmungskiller.“ Hier würden mühsam geknüpfte Geschäftsbeziehungen einer falschen Politik geopfert. „Vor allem für die ostdeutsche Wirtschaft bahnt sich ein Killer-Szenario an.“

Kipping forderte Merkel auf, nicht länger auf die Falken hören, denen die Wirtschaft egal sei, solange es gegen Russland gehe. „Deutschland sollte sofort den Ausstieg aus den Sanktionen erklären“, verlangte die Linksparteichefin. „Das wäre das preiswerteste Konjunkturprogramm aller Zeiten.“

Mit Blick auf die Debatte um mehr Flexibilität bei der Auslegung der europäischen Stabilitätsregeln unterstrich Merkel: „Alle, ich betone an dieser Stelle noch einmal alle, Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts voll respektieren.“ Derzeit erfüllt vor allem Frankreich die Ziele zur Reduzierung seines Staatsdefizits nicht.

Darüber hinaus betonte Merkel den Willen, in der EU auf dem nächsten Gipfeltreffen Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Dabei sollen konkrete Ziele und Eckpunkte für eine langfristige EU-Klima- und Energiepolitik diskutiert werden.

Kommentare (30)

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Herr Woifi Fischer

16.10.2014, 14:15 Uhr

Wirtschaftliche Schwächetendenzen Merkel warnt vor Verschärfung der Euro-Krise.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
lassen sie endlich dieses euphorische Gerede um die EU, sie hat der BRD-Bevölkerung keinen Vorteil gebracht.

Sie wurden nicht als EU-Chefin und Retterin der EU vom deutschen Volk gewählt.
Kümmern sie sich endlich um unser eigenes Probleme (die sind groß) und lassen die EU, EU sein.
Mit der Aufgabe BRD und deren vielschichtigen Problemen sind sie vollauf beschäftigt.

Also Frau Bundeskanzlerin, kommen sie ihrem Amtseid endlich nach, schaden vom deutschen Volk abwenden, nutzen mehren usw., oder treten sie endlich zurück, es ist an der Zeit.

Ich möchte keine zweite DDR auf deutschem Boden mehr.

Frau Helga Trauen

16.10.2014, 14:17 Uhr

Erika wird nie merken, dass auch eine - wie jetzt vorgenommene - Schuldenvergemeinschaftung die Eurozone nicht rettet. Das "politische Projekt" führt nur zum deutschen Staatsbankrott. Ich freu mich drauf, denn dann ist die EU erledigt.
Bin gespannt, wie lange der Michel unter dem Mainstream-Propaganda-Feuer braucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Aber: Selbst im März 45 gab es noch Nazi-Claqueure in Berlin. Es mag also noch dauern...

Herr Helmut Paulsen

16.10.2014, 14:31 Uhr

Merkel soll nicht "warnen" sondern endlich ZURÜCKTRETEN.

Dann sind wir die grösste Sorge los in Deutschland und Europa !

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