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23.01.2012

18:38 Uhr

Wirtschafts- kontra Umweltminister

Rösler bei Solarförderung auf Konfrontationskurs

Die Koalition will am Mittwoch über die Zukunft der Solarförderung diskutieren. Mit einem eigenen Gesetzesentwurf macht FDP-Wirtschaftsminister Druck auf CDU-Umweltminister Röttgen. Darin enthalten: eine Ausbaugrenze.

Röttgen (l.) und Rösler sind sich in Sachen Solarförderung uneins. dpa

Röttgen (l.) und Rösler sind sich in Sachen Solarförderung uneins.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht kurz vor einem Treffen der Fraktionsspitzen zur Energiepolitik weiter Druck auf die Hilfen für die Solarenergie. Mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zur Kürzung der Solarhilfen provoziert er Umweltminister Norbert Röttgen, der für das Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) eigentlich zuständig ist.

Röslers Entwurf soll den Bau von Solaranlagen auf 1000 Megawatt jährlich begrenzen. Dafür soll es je nach Zubau Kürzungen der Hilfen von bis zu einem Drittel im Jahr geben. Das Ressort stützt sich dabei auf ein Konzept der Beratungsfirma „resarch to business“ (r2b).

Bis 2020 soll es so maximal 33 Gigawatt Solarstrom in Deutschland geben und die Förderung dann auslaufen. Das Umweltministerium äußerte sich zunächst nicht. In einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition begründet Rösler seinen Vorstoß mit der Untätigkeit Röttgens, die Kosten für die Solarförderung zu begrenzen: „Ein zwischen beiden Häusern abgestimmter Entwurf liegt leider bislang noch nicht vor“, heißt es in dem Brief an die Fraktionschefs.

Volker Kauder und Rainer Brüderle sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten schon im vergangenen Jahr Röttgen ultimativ bis Ende Januar aufgefordert, Vorschläge zur Begrenzung des Ausbaus vorzulegen. Damit sollte gesichert werden, dass die auf den Strompreis umgelegten Kosten für die Ökostromhilfen 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigen. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dies sei vom Umweltministerium bisher nicht geleistet worden.

Auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) forderte eine grundlegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine Anpassung der Fördersätze reicht nicht mehr aus. Der ungesteuerte Zubau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik, darf so nicht mehr fortschreiten“, sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem Handelsblatt.

Kohler spricht sich dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker an den vorhandenen Netzkapazitäten zu orientieren. „Wir stoßen schon jetzt mit der installierten Leistung der Anlagen an Grenzen. Wir brauchen eine Steuerung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, die sich an objektiven energiewirtschaftlichen Parametern orientiert“, sagte er. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der Finanzbranche.

Kohler illustriert seine Kritik am Beispiel Schleswig-Holsteins: Ziel der Landesregierung sei es, bis 2020 die installierte Leistung der Windanlagen auf 9000 Megawatt ansteigen zu lassen. „Es ist jetzt schon klar, dass bis 2020 die entsprechenden Netzkapazitäten für den Abtransport des Stroms nicht vorhanden sein werden“, sagte Kohler. Er schlägt vor, den Ausbau der Erneuerbaren auf der Basis des Netzentwicklungsplans zu steuern, den die Bundesregierung in diesem Frühjahr vorlegen wird. Der Plan beinhaltet die Stromleitungen, die mit der Energiewende gebaut werden müssen.

Bislang garantiert das EEG allen Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, feste Vergütungssätze. Dabei spielt es keine Rolle, wo eine Anlage gebaut wird und ob Netzkapazitäten vorhanden sind. Netzbetreiber beklagen, die wachsenden Kapazitäten ließen sich oft nicht mehr sinnvoll ins Netz integrieren. Mitunter kann der Strom nicht mehr aufgenommen werden, der Betreiber erhält dennoch eine Vergütung. „Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und kann so nicht weiter gehen“, sagte Kohler. Er empfiehlt, den Ausbau der regenerativen Energien über die Grenzen der Bundesländer hinweg zu koordinieren.

Am Mittwoch trifft sich die Koalitions-Energierunde um Kauder, Brüderle und Hasselfeldt. Dabei soll das Umweltressort Bericht erstatten.

Die Debatte über die Solarförderung war nach einem unerwarteten Boom bei neu installierten Anlagen zum Jahresende 2011 besonders heftig aufgeflammt. Im Dezember allein wurden 3000 Megawatt neu gebaut, soviel wie die Regierung als Ziel für ein Jahr ausgegeben hatte. Der Boom war auch durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst worden, da besonders chinesische und andere asiatische Produzenten über 70 Prozent der Anlagen in Deutschland liefern, dem weltweiten größten Markt.

Röttgen hatte nach einem Treffen mit der Solarbranche angeregt, die Kürzungen statt bisher halbjährlich künftig monatlich vorzunehmen. Zwar hatte er gesagt, man halte an den jetzigen maximalen jährlichen Förderkürzungen zunächst fest, hatte Änderungen aber auch nicht ausgeschlossen. Dies war sowohl vom Wirtschaftsressort als auch vom Wirtschaftsflügel der Union unzureichend genannt worden. Dennoch waren nach Röttgens Aussagen die Aktien von Solarfirmen und deren Zulieferern weltweit auf Talfahrt gegangen.

Ökostrom wird über staatlich garantierte Abnahmepreise gefördert, die Netzbetreiber den Produzenten zahlen. Da diese höher liegen als der Marktpreis, wird die Differenz von den Betreibern auf Kunden umgelegt. Derzeit liegt der Ökostromanteil am Energiemix bei knapp 20 Prozent. Sonnenstrom macht 3,2 Prozent aus. Über die Umlage für die Kunden erhielt die Branche zuletzt jährlich über sechs Milliarden Euro, also gut die Hälfte der Förderung der Ökostrom-Arten insgesamt.

Kommentare (16)

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vandale

23.01.2012, 19:07 Uhr

Mit Solarzellen wird ein als Zufallsstrom* weitgehend wertloser Strom zu einem 20-fachem seines Wertes, zu Lasten der Gesellschaft umweltschädlich erzeugt. Dies wird sich nicht ändern als die Sonnenstrahlung nicht mehr wird und auch die Möglichkeiten der Kostensenkung begrenzt sind. Das war der FDP und allen die es wissen wollten seit langem bekannt.

Gem. eines FTD Artikels "Die Sonnenkönige" veranstaltete ein Solarunternehmer vor der Bundestagswahl ein Spendendinner und die FDP änderte Ihre Ansichten zur Solarenergie mit der Bundestagswahl.

Mittlerweile hat die Bedeutung der FDP drastisch abgenommen, die Deutschen Solarunternehmer kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und so vermute ich spekulativ, hat man der FDP die Unterstützung reduziert, oder entzogen.

Jetzt sucht man mit diesem Vorstoss wiederum Unterstützung, oder kehrt zurück zu den Prinzipien der Vernunft.

Vandale

*Die Solarstromeinspeisung verhält sich gem. der Launen des Wetters. Bei Regen ist diese sehr gering, im Winter 5x geringer denn im Sommer, Nachts, oder bei Schneebedeckung 0. Es bedarf Schattenkraftwerke die befeuert in Bereitschaft stehen, oder in unwirtschaftlicher Teillast gefahren werden um die Einspeisung zu glätten, bzw. Netzzusammenbrüche zu vermeiden.

Mazi

23.01.2012, 19:33 Uhr

"Rösler auf der Seite der Verbraucher" wäre wohl die sachlich korrekte Überschrift gewesen.

Es ist überfällig die Fehler im EEG zu korrigieren und es wäre für Röttgen wohl besser, Rösler tendenziell zu folgen.

Account gelöscht!

23.01.2012, 19:52 Uhr

Immer das gleiche mit dieser tollen Partei. Alle die kein eigenes Haus mit optimaler Südlage haben sind gegen das EEG. Also genug Futter für die Mövenpickpartei.
Warum verklagt niemand diese Lügenerzähler die behaupten das Strom aus traditioneller Erzeugung biööiger ist. Warum redet niemand über die Kosten die neben der Umweltverschmutzung, Endlagerung und der Kampf ums Öl auftreten ? Warum liest man hier nichts darüber das
alles ausser Sonne und Wind endlich ist. Ist Euch die Zukunft Eurer Kinder egal ?

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