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20.03.2012

06:46 Uhr

Wirtschaftsflügel

CDU hat Sehnsucht nach Friedrich Merz

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer NRW-Wahlkampf könnte zur großen politischen Bühne für Friedrich Merz werden. Der ewige CDU-Star soll seinem Parteifreund Norbert Röttgen zum Sieg verhelfen. Nutzt Merz die Gelegenheit für ein Polit-Comeback?

Friedrich Merz soll mehr Verantwortung in NRW übernehmen. dpa

Friedrich Merz soll mehr Verantwortung in NRW übernehmen.

BerlinEigentlich war er nie ganz weg: Friedrich Merz, der einstige Unions-Fraktionschef im Bundestag hatte sich im Sommer 2009 von der Politik verabschiedet – nach einer Meinungsverschiedenheit mit Kanzlerin Angela Merkel. Seitdem arbeitet er wieder als Anwalt. Die Politik hat der Finanzexperte aber nie ganz an den Nagel gehängt. Immer wieder hat er sich in politische Debatten eingemischt, etwa zu Fragen der Euro-Schuldenkrise. Doch von einem Polit-Comeback wollte er bisher nichts wissen, dabei hat er selbst bei seinem Abschied betont, dass er nur eine Pause einlegen wolle. Merz hielt sich in Reserve.

Nun, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, könnte seine Stunde wieder schlagen. Denn es gibt nicht viele Politiker mit einem Charisma wie Merz. Und da das auch für die Union gilt, wird jetzt, da sich die SPD gemeinsam mit den Grünen aufmacht, die NRW-Wahl uneinholbar für sich zu entscheiden, der Ruf nach Merz wieder lauter.  Seinen Rückzug verübeln ihm zwar immer noch viele in der CDU. Die Kritiker sehen aber zunehmend ein, dass man auf Merz, dem glänzenden Rhetoriker und Wirtschaftsfachmann, nicht verzichten kann.

Das dürfte auch das Kalkül von Norbert Röttgen gewesen sein, als er Merz gebeten hat, ihn in den kommenden Wochen beratend zu unterstützen. Wie diese Unterstützung konkret aussehen soll, ist bisher nicht bekannt. Klar ist nur, dass Merz nicht in ein etwaiges Schattenkabinett Röttgens einziehen will. Für ihn sei ein Engagement nur „unterhalb der Ebene eines politischen Amtes“ denkbar, betont er.

Diese Zurückhaltung finden die Hüter des Unions-Wirtschaftsprofils aber nicht ganz so glücklich. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, macht jedenfalls im Gespräch mit Handelsblatt Online keinen Hehl daraus, dass er ein größeres Engagement von Merz in NRW wünscht. „Mit Friedrich Merz würden sich die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass Friedrich Merz ein ernsthaftes Comeback in die Politik in Erwägung zieht und sich dazu auch öffentlich bekennt“, sagte Schlarmann. Zugleich zollt er Merz aber großes Lob dafür, dass er überhaupt bereit ist, in NRW mitzumischen. Als Berater sei er ein „echter Gewinn“ für das Röttgen-Team und für Nordrhein-Westfalen. „Friedrich Merz steht für wirtschaftliche Kompetenz, die einmal das Markenzeichen der CDU gewesen ist“, sagt Schlarmann.

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Einzelgruppierung innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten, geht sogar noch einen Schritt weiter als Schlarmann und äußert die Hoffnung, dass Merz im Falle eine Wahlsiegs von Spitzenkandidat Röttgen eine Rückkehr in die Politik als Minister in Erwägung zieht. „Friedrich Merz wäre eine Bereicherung  für jede Regierung - auf Landes- und auch auf Bundesebene“, sagte von Stetten Handelsblatt Online.

Der Parteienforscher Gerd Langguth hält Merz sogar für den besseren Spitzenkandidaten. Ihm rechnet er bessere Siegchancen gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft bei der anstehenden Landtagswahl aus als mit Röttgen. „Das große Manko von Röttgen ist, dass er sich offensichtlich eine Rückfahrkarte ins Berliner Umweltministerium offen halten will. Unter diesen Umständen ist es für ihn kaum möglich, Frau Kraft zu beerben“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. „Es wäre besser gewesen, er hätte Friedrich Merz gleich die Aufgabe eines Spitzenkandidaten übertragen.“ Merz habe „ein starkes politisches Selbstbewusstsein, mit dem ein normales Landes-Ministeramt nicht verträglich wäre, vermutlich auch nicht das eines Superministers“, fügte Langguth hinzu.

Kommentare (31)

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Torsten_Steinberg

20.03.2012, 07:46 Uhr

"Mit hoher Kompetenz könnte er (Merz)die rot-grüne Finanz- und Haushaltspolitik auseinandernehmen und Krafts Finanzminister als unfähig hinstellen."

Diese Möglichkeit besteht durchaus. Allerdings würde ich vom Handelsblatt als Wirtschaftszeitung erwarten, dass es in der Lage ist, seinen Lesern eine eigenständige und sachliche Analyse der rot-grünen Finanzpolitik zu präsentieren, anstatt danach zu schreien, dass ein im Wahlkampf verstrickter CDU-Politiker ihr diese Arbeit abnimmt.

Account gelöscht!

20.03.2012, 07:59 Uhr

@Torsten_Steinberg ... mit der Argumentation könnten Sie auch gleich von jeglicher Zeitung verlangen auf eigene Artikel zu verzichten und einfach nur die entsprechenden Gesetzestexte und Unterlagen selbst zu lesen ... ganz offensichtlich sind Sie zu einer eigenen Meinung nicht in der Lage, denn das schließt auch das Wissen um die eigenen Möglichkeiten mit ein!

Oldi

20.03.2012, 08:16 Uhr


Merz hat sich nach außen immer als starken Mann präsentiert. Dass er sich, nach ein wenig Druck aus den eigenen Reihen, eingeigelt hat, zeigt wohl das Gegenteil.

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