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23.07.2014

17:11 Uhr

Wirtschaftsforscher

Höhere Löhne in Deutschland helfen Europa

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Konjunktur ist robust, die Inflation niedrig - Gründe genug für höhere Löhne in Deutschland, meint der CDU-Arbeitnehmerflügel. Wirtschaftsforscher stützen die Forderung, weil Europa insgesamt profitieren könnte.

Gute gefüllte deutsche Lohntüten könnten auch Euro-Krisenländern zu Gute kommen. dpa

Gute gefüllte deutsche Lohntüten könnten auch Euro-Krisenländern zu Gute kommen.

BerlinNach Einschätzung von Wirtschaftsforschern können höhere Lohnsteigerungen in Deutschland die Exportchancen europäischer Krisenländer erhöhen. „Schon seit langem weisen wir daraufhin, dass der Anstieg der Löhne in Deutschland zu schwach war, um Preisstabilität und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu gewährleisten“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. In jüngster Zeit habe sich der Trend gedreht. „Das kommt der Konjunktur in Deutschland mit einer kräftigen Binnennachfrage zu Gute.“ Es sei erfreulich, so Horn, dass die Bundesbank das mittlerweile genau so sehe.

Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich hatte angesichts der derzeit extrem niedrigen Inflation für höhere Abschlüsse geworben. Über Jahre hinweg hätten die Tarifparteien „sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung“ geübt - nun gebe es neuen Spielraum.

Auch der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Karl Brenke, sprach sich für spürbare Anhebungen aus. Er wies darauf hin, dass die Lohnentwicklung in Deutschland schwach gewesen und der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft worden sei. Die Bruttostundenlöhne seien in den letzten zehn Jahren (2003 bis 2013) real um lediglich 1,8 Prozent gestiegen, wegen des Beschäftigungswachstums sei der Anstieg der Bruttolohnsumme mit 6,6 Prozent stärker. „Der Verteilungsspielraum sollte ausgeschöpft werden, so dass höhere Lohnsteigerungen möglich sind“, sagte Brenke Handelsblatt Online. „Das könnte in der Tat die Binnennachfrage anschieben und auch für höhere Importe aus dem Euro-Raum sorgen.“

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Ähnlich argumentierte der Arbeitnehmerflügel der CDU. „Höhere Löhne führen zu einem höheren Konsum und stärken die Binnennachfrage, was im europäischen Binnenmarkt auch die Exportchancen der südeuropäischen Partnerländer erhöht“, sagte der Vize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, Handelsblatt Online. Ein spürbares Lohnplus könne damit dazu beitragen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu mildern.

Kommentare (8)

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Herr Manfred Zimmer

23.07.2014, 18:11 Uhr

Hatte Angela Merkel nicht den Satz geprägt:
"Stirbt der Euro, stirbt Europa!"

Und jetzt das. Die Löhne müssen steigen, um den Euro und damit Europa zu retten! Welche Neuigkeit für die Politik, war es doch bis gestern noch die Null-Zinspolitik von Herrn Draghi.

Wenn Politiker keine Ahnung haben, dann sollten sie auch nicht über Dinge entscheidnen, die sie nicht verstehen. Und vor allem sollten sie nicht "alternativlos", weil "planlos" entscheiden.

Eigentlich darf es auch nicht sein, dass Politiker eine EZB kontrollieren, die sie nicht verstehen.

Noch schlimmer finde ich, dass die Politik den Fachleuten Weber und Stark nicht den Rücken stärkten, als es darum ging, verantwortliche EZB-Politik zu betreiben.

Es scheint nahe zu liegen, dass die Politiker mit einer Entscheidung in die Wüste zu schicken sind, die man landläufig als alternativlos zu bezeichnen hat.

Herr Dr. Norbert Leineweber

23.07.2014, 18:48 Uhr

Wer nichts von Wirtschaft versteht soll die Klappe halten.
1. Frankreich hat über den falschen Wechselkurs faktisch ein Beschäftigungsverbot. Das gilt auch für die anderen nicht konkurrenzfähigen Staaten. Das Beschäftigungsverbot kann nur durch Abschaffung des falschen wechselkurses aufgehoben werden. So lange der besteht, wird die Verschuldung weiter stark zunehmen ohne das Beschäftigungsproblem zu beheben.
2. Wenn in Deutschland die Löhne erhöht werden, ändert das am falschen Wechselkurs der anderen Länder rein gar nichts. Es wird die Ursache nicht bekämpft, es wird mit dem falschen Medikament an falscher Stelle herumgedoktert.
3. Lohnerhöhungen führen zu einem Abbau an Beschäftigung und der realen Produktion, und damit der Kaufkraft, wenn die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird. Das ist der Fall, sollten die Löhne stärker steigen als die Produktivität. Dann haben wir ein Beschäftigungsverbot durch überhöhte Löhne wie in den letzten Dekaden und nähern uns den anderen Eurostaaten an. Dann sinken Beschäftigung und Kaufkraft und wir bekommen die Verhältnisse wie 2001 bis 2004 mit bis zu 6 Mio. Arbeitslosen. Die durch Unterbeschäftigung fehlende Kaufkraft senkt dann auch die Nachfrage aus den anderen Eurostaaten.

Fazit: Der Gesunde wird krank und zieht dann den Rest der Eurozone noch weiter runter.
Der Mechanismus ist bereits im 1. Semester VWL weitest gehend bekannt. Der dazu entgegen gerichtete Effekt hat Deutschland gesunden lassen, also machen wir den gesunden wieder krank! Die VWL fragt nicht danach ob die Lohnkosten nicht passen oder ob der Wechselkurs nicht passt. Die Quittung kommt per Arbeitslosigkeit, und zwar postwendend. Noch Fragen?
Die Realeinkommen kommen von der Produktionshöhe, nicht vom Lohnsatz, wieso also in Deutschland die Produktion verjagen? Wollen wir Frankreich wieder einholen?


2.

Frau Gabriele Niggenaber

23.07.2014, 18:53 Uhr

also wann erfolgt die Umverteilung von "Reich" zu "Arm" als alleinige Maßnahme um die Binnenkonjunktur anzukurbeln?

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