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29.10.2011

08:00 Uhr

Wirtschaftsforscher

„Schlüssel zu stabilem Euro liegt in Italien“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAnsgar Belke sieht in der Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Gefahr für Deutschland. Im Interview spricht der Ökonom über falsche Mittel gegen den Schuldenvirus und über das Risiko, das von Italien ausgeht.

Euro-Münzen. dpa

Euro-Münzen.

Von dem Euro-Gipfel hat man sich einen Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise erhofft. FDP-Fraktionschef Brüderle sprach danach von einem "guten Schritt nach vorn". Sind  wir wirklich weiter gekommen? 

Kurzfristig ja: die Maßnahmen entsprechen nahezu exakt dem Maßnahmenmix, den ich in meinen 10 Punkten für Handelsblatt Online skizziert habe. Die beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, aber in langfristiger Perspektive nicht hinreichend. Vor allem ist der Boden für eine Zustimmung zum ESM noch nicht bereitet. Insofern ist das Glas halbvoll. Die Glaubwürdigkeit der beschlossenen - wegen der unmittelbar drohenden Liquiditäts- und Vertrauenskrise Italiens und der damit verbundenen Kernschmelze des Finanzsystems der Euro-Zone teils zu Recht - kurzfristig orientierten Maßnahmen und ihre Macht, das Vertrauen der Märkte zurückzubringen, hängt entscheidend von der Glaubwürdigkeit der langfristigen Maßnahmen ab.

Was ist zu tun?

Geboten ist, langfristig die Sanktionsfunktion der Marktzinsen uneingeschränkt wieder herzustellen. Zudem müssen die Anreize für die Akteure wieder so gesetzt werden, dass sie sich eine wesentliche Lektion aus der Währungsgeschichte in Erinnerung rufen. Das Verschuldungspotenzial von Staaten in einer Währungsunion ist kleiner als außerhalb, da ihnen in der Union der direkte Zugriff zur Notenpresse fehlen sollte. Diesbezüglich bleibt der Gipfel hinter den Erwartungen zurück.

Warum?

Es ist nicht zu sehen, dass die EZB ihrer Rolle als Käufer von Staatsanleihen verlassen darf. Im Gegenteil, die Konstellation des Rettungspakets verlässt sich geradezu auf diese Rolle. Deutschland wurde durch das Zusammenspiel Italiens, das mit drei Notenbankern im EZB-Rat vertreten ist, mit anderen stark verschuldeten Ländern düpiert. Und das, obwohl nicht zuletzt die Grünen die Forderung nach einem sofortigen Ende der Anleihekäufe in den Entschließungsantrag des Bundestages geschrieben haben. Die Ironie dabei ist, dass die Nichtberücksichtigung dieses Anliegens mit der Unabhängigkeit der Notenbank begründet wird, die sowohl in politischer und vor allem finanzieller Hinsicht seit Mai 2010 nicht mehr gegeben ist.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Gleichzeitig fehlen nach wie vor zentrale Elemente wie eine stabilitätsorientierte, verbindlich festgelegte strikte zentrale Fiskalordnung in Gestalt eines so gehärtet wie möglichen Stabilitäts- und Wachstumspakts mit z.B. Verschuldungsobergrenzen. Die Gefahr ist, dass stattdessen eine permanente Einrichtung desselben Charakters – der ESM – in wenigen Monaten verabschiedet werden soll. Fatal für die Stabilität des Euro-Raums wäre, wenn dies ohne eine langfristige stabilitätsorientierte Fiskalordnung passieren würde. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ist nicht zu sehen, dass dies vorher glaubwürdig implementiert werden könnte. Deutschland sollte seine Zustimmung zum ESM hiervon abhängig machen. Dies ist der letzte Zeitpunkt, den Marsch der Euro-Zone in die Instabilität und Selbstauflösung zu verhindern. Man kann in den ESM gehen, aber nur mit einer vorab bindend festgelegten strikten zentralen Fiskalordnung.

Sind die Gipfel-Beschlüsse gut für den Euro?

Insgesamt gesehen ist das beschlossene Paket ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es lässt aber einen Rahmen vermissen, der den Euro wieder auf einen nachhaltigen Pfad setzt.  Die Konzeption dieses Rahmens muss jetzt unmittelbar folgen, weil ansonsten die Wirkungen der kurzfristigen Maßnahmen verpuffen werden. Neben einer mit aller Härte durchzusetzenden, zur Not auf die Verhandlungsmacht der Garantieländer setzenden, stabilitätsorientierten Verschuldungsordnung zählen hierzu die Schaffung einer wahrhaft europäischen Bankenaufsicht und „resolution authority“ die Umsetzung weiterer massiver Strukturreformen.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

29.10.2011, 08:54 Uhr

Das Beste kommt zum Schluß:"Wir schaukeln uns also – wenn nicht nach dem Gipfel eine strikte europaweite Verschuldungsordnung in Kraft tritt - automatisch in einen Verschuldungs-Teufelskreis hinein."

Ansgar Belke hat ja so recht. Und gleichzeitig dürfen wir auch alle Hoffnung fahren lassen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung darauf, daß Politiker dies jemals zu lernen ernsthaft gewillt sind.

Bisher tun sie mehr oder weniger so ziemlich das Gegenteil. Selbst wenn sie wirklich eine Ordnung mit den Händen aufstellen sollten, kippen sie die anschließend mit dem Hintern wieder um.

mono

29.10.2011, 09:17 Uhr

Wir sind Zeuge der offensichtlich letzten Runde des Zyklus. Es gibt keinerlei Sicherheit mehr an den Märkten. Alles kann, von einem Moment auf den nächsten, durch eine nicht vorhersehbare Kleinigkeit, nach unten kippen.

Ferner sind wir Zeuge des Wechsels des Zentrums der Welt nach Asien.
Deutsche Firmen, die noch vor ein paar Jahren im Zentrum der Macht weltweiten Einfluss hatten, sind heute gerade noch Top 20.
Die Top 5 sagen wo´s langgeht. (z.b.Stahl)

Hingucker

29.10.2011, 09:17 Uhr

Da gebe ich ihnen vollkommen Recht!!

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