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20.09.2013

07:14 Uhr

Wirtschaftsforschungsinstitute

Schlechte Noten für Familienpolitik der Koalition

Wirtschaftsforschungsinstitute stellen der Familienpolitik der Koalition nur ein mäßiges Zeugnis aus – denn nicht alle Instrumente wirken, wie sie sollen. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Forscher werfen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor, die Ergebnisse ihrer Familienpolitik zu positiv zu bewerten. dpa

Forscher werfen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor, die Ergebnisse ihrer Familienpolitik zu positiv zu bewerten.

BerlinDie Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union und FDP auch SPD und Linkspartei planen, wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sinnvolle Instrumente sind dagegen Kita-Ausbau und Elterngeld.

Die Regierung hatte eine Gruppe von Instituten beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Noch vor Abgabe der letzten Einzelstudien gab es im Juni Ärger: Einige der Forscher warfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Ergebnisse zu positiv zu bewerten. Am 2. Oktober wollen DIW, Ifo und ZEW laut „SZ“ nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

In ihrem Bericht loben die Wissenschaftler ausdrücklich den Kita-Ausbau. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita ist aus Sicht der Forscher die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie.

Positiv schneidet der Zeitung zufolge auch das Elterngeld ab. Allerdings fordern die Forscher mehr Anreize, dass sich Mütter und Väter die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich teilen. Dagegen steht das Ehegattensplitting aus Sicht des ZEW-Experten Holger Bonin zu Recht in der Kritik, „da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen“. Einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, da die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser fürs Alter vorzusorgen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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woherDieStellen

20.09.2013, 08:30 Uhr

der Zwangsbesuch der Kita ab Krippenalter ist keine Familienpolitik, sondern Wirtschaftspolitik. Die schlauen Volkswirtler GLAUBEN anscheinend die Mär, dass sich jedes Angebot (an Arbeitskräften) seine Nachfrage (nach Arbeitskräften)automatisch selbst schafft. Das stimmt aber im realen Leben nicht. Nur weil man den A-Markt mit steigendem Erwerbspersonenpotential flutet, steigt nicht deren Beschäftigung. Ein Großteil der Frauen konzentriert sich auf nur 10 Ausbildungsberufe, wo oft über Bedarf ausgebildet wird. Wenn die alle den A-Markt fluten, weil man ökonomischen Zwang ausübt und die Krippen ausbaut, so entstehen nicht automatisch mehr Stellen für die. Schon heute wird ein Großteil der Frauen mit Berufsausbildung in Minijobs abgedrängt, weil für Mehrarbeit kein Bedarf besteht - daran ändert auch Kita-Ausbau nichts. Ich empfehle den Ökonomen sich mal den ländlichen Raum in DE zu betrachten, wo viele Kinder noch zu Hause betreut werden -- es gibt dort nicht genug Stellen, außer Handel und Tourismus oft auch nicht genug potentielle Arbeitgeber, noch ein bisschen Pflege evtl., aber selbst die haben noch genug Pflegehelfer, es fehlen max. Qualifizierte. Wo sollen all die Frauen auf einmal arbeiten können???

ich bin echt gespannt darauf -- in meinem Bekantenkreis haben viele damals ne Ausbildung gemacht, aber außer Minijobs nie ne Stelle gefunden - denn mehr Arbeit ist nicht vorhanden, mehr wird nicht gebraucht. Das Erwerbspersonenpotential war noch nie so groß wie heute. Es gibt viel zu wenig vrnünftige Stellen, v.a. im ländlichen Raum ist tote Hose - daran ändern auch Krippen nichts.

Account gelöscht!

20.09.2013, 08:40 Uhr

... das Ehegattensplitting..., „da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen“.

Nein, das Ehegattensplitting ERMÖGLICHT es, dass ein Elternteil ganz für die Erziehung der Kinder da sein kann.
Aber klar, da der Wegfall des Ehegattensplittings Milliarden in die immer klamme Staatskasse spülen würde, wird sich immer ein „Experte“ finden lassen, der sich gegen das Splitting ausspricht.

Kindergeld

20.09.2013, 08:43 Uhr

natürlich muss das Kindergeld angehoben werden! Es muss inflationsgesichert werden, weil es das Existenzminimum der Kinder mit abdecken soll. Meine alleinerziehende Schwester zieht in DE 2 Kinder groß, sie benötigt das Kindergeld dringend, um steigende Kosten aufzufangen und die Miete zu bezahlen.

in DE leben immer mehr Alleinerziehende in Armut, auch jene die eine Stelle haben, haben oft zu niedrige Einkommen. DE sichert Alleinerziehende schlechter ab als Dänemark z.B.

In DE leben immer mehr Kinder in Armut, weil die Mütter zu geringe Einkommen haben. Das Kindergeld gleicht ein wenig die Lohnzurückhaltung und die schlechten Löhne in Frauenberufen wie Arzthelferin aus. Die meisten Mütter mit kleinen Kindern wollen nunmal nur Teilzeit arbeiten und das muss denen auch möglich sein.


wir haben nichts davon einen Arbeitsmarkt mit Vollzeitkräften zu fluten, der nicht genug Arbeit vorhält. Das Arbeitsvolumen in DE liegt bei niedriger 29-30 Std-Woche bzw. annuell bei 1400 Stunden knapp.

Das liegt daran, dass in DE schlichtweg nicht genug Arbeit für alle vorhanden ist. Hinzu kommt die Konzentration auf nur wenige Berufe.

Holland macht es richtig! Die Gesellschaft muss zur Teilzeitgesellschaft umgebaut werden statt Vollzeit für alle zu fordern. Anders geht es nicht, Arbeit muss umverteilt werden.

http://www.ingenieur360.de/konjunktur/automation-erfordert-neuausrichtung-der-arbeitsmarktpolitik/

Auch bei DL wird immer mehr automatisiert und rationalisiert -- mit ner "Vollzeit für alle Gesellschaft" steigt die Arbeitslosigkeit vieler eher an. Daher die Minijobber -- das sind verdeckt Arbeitslose





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