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17.12.2014

14:12 Uhr

Wirtschaftskrise

Deutsche Außenpolitiker bieten Russland Hilfe an

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Sanktionen des Westens entfalten ihre verheerende Wirkung: Die russische Wirtschaftskrise verschärft sich zusehends. EU und Bundesregierung sind besorgt. Erste Politiker denken über Hilfen für Moskau nach.

Kreml-Chef Wladimir Putin kämpft um die Zukunft seines Riesenreichs. dpa

Kreml-Chef Wladimir Putin kämpft um die Zukunft seines Riesenreichs.

BerlinDer Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland bringen Bewegung in den Konflikt zwischen Moskau und dem Westen wegen der Ukraine. „Wenn Russland uns um Hilfe bitten sollte, sollten wir das ernsthaft prüfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Allerdings gelten dafür dann die üblichen Bedingungen des IWF und der EU.“ Dazu gehörten auch kritische Fragen nach den milliardenschweren Militärausgaben des Landes in der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU). „Wir haben kein Interesse an einer ökonomischen Desintegration Russlands. Die Sanktionen können sehr schnell zurück gefahren werden“, sagte Wellmann dem Handelsblatt. Es sei aber an Russland, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. „Allerdings sind die Sanktionen nur ein kleiner Teil der Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Russlands“, fügte Wellmann hinzu. „Es ist unbedingt notwendig, endlich umfassende Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen.“

Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. „Die Lage ist tatsächlich ernst“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung in Russland aufmerksam. Er betonte, dass die Krise nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgehe. Die Krise habe verschiedene Ursachen, von denen die meisten schon vor dem Ukraine-Konflikt angelegt gewesen seien, sagte Seibert, ohne konkreter zu werden.

Auch in Brüssel ist die sich verschärfende Krise ein Thema. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hieß es aus EU-Kommissionskreisen in Berlin: „Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt.“

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder werden sich am Donnerstag und Freitag auch mit der Lage in der Ukraine und dem Konflikt mit Russland beschäftigen. Russland müsse zu den Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zurückfinden, betonte ein Kommissionsvertreter in Berlin. Im September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt eine Waffenruhe vereinbart.

Kommentare (81)

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Frau Helga Trauen

17.12.2014, 14:17 Uhr

Erika und Larve helfen aktiv mit - von den nationalistischen Polen ganz abgesehen - Russland erneut zu zerstören. Schon vergessen? Allein 1 Million Hungertoter in Leningrad während dessen Belagerung?
Diese neue Schande, die im Auftrag amerikanischer NeoCon-Thinktanks begangen wird, wird die deutsche Nation dauerhaft besudeln. Widerlicher geht es nicht!
Und nein, ich bin keine Alt-Linke (so was würde ich niemals wählen!), sondern eine Liberale aus den alten Bundesländern, die "betreutes Denken" einfach nur widerlich findet!

Herr Tom Schmidt

17.12.2014, 14:20 Uhr

Wirkung der Sanktionen? Nicht wirklich, die helfen Russland vielleicht sogar gerade mehr als sie schaden. So haben ein paar Oligarchen Ihr Geld nicht so leicht ins Ausland schaffen können.

Nehmen wir an, der Ölpreis wäre jetzt bei 100 $? Hätte dann Russland unter den Sanktionen Probleme? Glaube nicht wirklich. Es ist zwar schön für ein paar Aussenpolitiker sich auf die Schulter zu klopfen, aber das mit deren Wirken nicht wirklich was zu tun.

Herr C. Falk

17.12.2014, 14:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass die deutsche Politik viel machen kann.

Die Stellschrauben werden in Washington gedreht, der Ölpreis ist ein politischer Preis und beruht auf Absprachen zwischen den Saudis und Washington.

Der Ukraine Konflikt wird angeschärft duch polnische und US-Waffenlieferungen, die vor allem die EU finanzieren sollen u.s.w.

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