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15.01.2010

16:46 Uhr

Wirtschaftsminister Brüderle

„Banken, erfüllt Eure Aufgabe!“

Sollten sich die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft durch die Krise weiter zuspitzen, will die Bundesregierung eingreifen. „Erfüllt Eure Aufgabe!“, hat Finanzminister Brüderle am Freitag an die Banken appelliert. Nach Einschätzung von Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans-Helmut Kotz schlummert in den Bilanzen deutscher Banken noch ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu 90 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag. dpa

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag.

HB BERLIN. „Wir werden die Entwicklung sorgfältig beobachten“, sagte Brüderle am Freitag nach einer Sitzung des Konjunkturrates der öffentlichen Hand, in dem Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Bundesbank regelmäßig die wirtschaftliche Lage beraten. Es gebe momentan keine flächendeckende Kreditklemme, wohl aber in einzelnen Bereichen Schwierigkeiten. „Sollten zusätzliche Probleme auftauchen, wären wir auch vorbereitet, zusätzlich zu handeln“, sagte er. Zunächst seien aber die Banken gefordert. Er appellierte an sie: „Erfüllt Eure Aufgabe!“

„Wir meinen, dass man das beherrschen kann“, merkte Brüderle zu den Kreditproblemen in der Wirtschaft an. Die Schwierigkeiten massierten sich nach seiner Beobachtung bei mittleren Firmen und großen Mittelständlern. Brüderle begrüßte die Ankündigung der Bankenbranche, den von ihr vorgeschlagenen Kapital-Hilfefonds für den Mittelstand noch im ersten Quartal an den Start zu bringen. Die Sparkassen und offenbar auch die Genossenschaftsbanken seien ebenfalls interessiert.

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hatte Anfang Dezember beim Konjunkturgipfel im Kanzleramt einen solchen Fonds als Initiative von Finanzunternehmen vorgeschlagen. Das Institut selbst hatte dafür 300 Millionen Euro zugesagt. Wer sich gegebenenfalls aus der Finanzwelt daran noch beteiligt, ist bislang nicht bekannt.

Zur Diskussion um eine Steuer auf Boni von Bankmanager und eine Krisengebühr für die Branche nach US-Vorbild äußerte sich Brüderle zurückhaltend. Es sei legitim, dass der Staat Spielregeln mit festlege, wenn er ein Haus über Rettungsmaßnahmen vor dem Aus bewahrt habe, sagte er. Generell sei es aber Sache der Eigentümer, über die Vergütung des Spitzenpersonals zu entscheiden. Man müsse von Banken aber konkret verlangen, dass sie wieder engagierter ins Kreditgeschäft einsteigen.

Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz geht davon aus, dass es bei den deutschen Banken noch einen Abschreibungsbedarf von bis zu 90 Mrd. Euro gibt. Allein für besonders problembehaftete, „vergiftete“ Produkte sehe er einen weiteren Korrekturbedarf von 10 bis 15 Milliarden Euro, sagte Kotz, bei der Bundesbank zuständig für Finanzstabilität, dem „SWR“ laut Vorabbericht vom Freitag. Bei der Kreditvergabe werde es aufgrund der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zu einem weiteren Abschreibungsbedarf von 50 bis 75 Milliarden Euro kommen.

Kotz sprach sich zudem dafür aus, die regulatorischen und institutionellen Voraussetzungen für ein robusteres Finanzsystem zu schaffen. Dazu zählten vor allem eine ganzheitliche, systemische Regulierung sowie mehr Eingriffs-Intensität in der Bankenaufsicht. Es gehe nicht um mehr, sondern um einfache und konsistente Regeln, sagte Kotz. Um das Finanzsystem robuster zu machen, müssten die Banken mehr Eigenkapital und höhere Liquiditätsreserven vorhalten. Die Institute sollten die gegenwärtigen Gewinne dazu nutzen, ein Risikopolster aufzubauen.

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