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03.01.2010

14:16 Uhr

Wirtschaftsminister Brüderle

„Eine Landesbank reicht aus“

VonMoritz Döbler, Antje Sirleschtov
Quelle:Tagesspiegel

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Landesbanken zu radikalen Fusionen aufgefordert. "In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen. Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnt Reformen bei den Landesbanken an. ap

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnt Reformen bei den Landesbanken an.

Herr Minister, was sind Ihre Vorsätze für das neue Jahr?

Brüderle: Engagiert weiter arbeiten - die Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft muss weitergehen.

Geht es etwas konkreter? Was sind Ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben für 2010?

Wir müssen das zarte Pflänzchen Konjunktur düngen. Selbst wenn man die günstigsten Prognosen zu Grunde legt, braucht Deutschland mindestens zwei bis drei Jahre, bis wieder der Stand von 2008 erreicht ist. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, hilft dabei, weil es die Nachfrage im Inland ankurbelt. Das nächste große Projekt ist die Steuerreform, die 2011 in Kraft treten soll.

Wer wird entlastet, und wer bezahlt das?

Im neuen Jahr werden die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet. Wir haben also auf die bereits beschlossenen Maßnahmen der Vorgängerregierung noch eine Schippe von rund 8,5 Milliarden Euro draufgelegt. Im Jahr 2011 sollen die Bürger weiter entlastet werden durch eine Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das müssen wir jetzt konkretisieren.

Vereinbart wurde der Stufentarif. Wie viele Stufen sollen es sein?

Im Koalitionsvertrag wird keine Zahl genannt. Ob es drei, vier oder fünf Stufen werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Darüber müssen wir intensive Gespräche führen.

Wäre es nicht angemessen, die Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsschulden zu verschieben?

Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Entlastung ist notwendig, um der Wirtschaft mehr Schwung zu geben. Wir streben eine Haushaltskonsolidierung durch Wirtschaftswachstum und Ausgabenkürzungen an. So steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. Wir tun nach der Wahl, was wir vorher versprochen haben. Das ist etwas Neues in Deutschland.

Wer profitiert von den Steuersenkungen?

Letztlich alle. Alle haben etwas davon, wenn die Wirtschaft wieder läuft und der Staat handlungsfähig bleibt. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Familien angefangen.

Kommentare (1)

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watchdog

04.01.2010, 05:43 Uhr

"Liebe buerger und buergerinnen - was wollen uns diese Worte sagen?"

Nichts aber auch garnichts....aufgeblasen, zeitverschwenderisch, faktisch nicht unterlegt...man koennte es natuerlich auch galant sagen ...ein Kommentar eines berufspolitikers. Wuerde man diese Jongleure einen Konzern steuern lassen..dann waere Chrashkurs volle Fahrt angesagt. Und zudem spielt noch die bordkapelle, d.h. der Journalistenverein vor die TiTanic sinkt. Der erste Schritt der Haushaltssanierung ist nicht beim Steuerzahler zu suchen sondern mal in berlin um die 50% abspecken, d.h. unnoetiger ballast ueber bord zu werfen.

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