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16.01.2014

06:48 Uhr

Wirtschaftsminister

Gabriel mahnt Investitionen an

ExklusivEine starke Industrie, eine Marktwirtschaft mit „klarem staatlichen Ordnungsrahmen“: Der neue Minister Sigmar Gabriel zeigt sich im Jahreswirtschaftsbericht als Freund der Industrie. Doch er hat auch klare Forderungen.

Wirtschaftsminister Gabriel: „Der industrielle Sektor ist der Kern des deutschen Wirtschaftsmodells“. dpa

Wirtschaftsminister Gabriel: „Der industrielle Sektor ist der Kern des deutschen Wirtschaftsmodells“.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbart sich im Jahreswirtschaftsbericht 2014 als Freund der Industrie, bekennt sich zu einem „klaren staatlichen Ordnungsrahmen“ und rechnet für 2014 mit einem Beschäftigungsanstieg. Zugleich pocht er auf höhere Investitionen von Unternehmen und dem Staat. Das geht aus dem Schreiben hervor, mit dem Gabriel den Bericht an diesem Mittwoch in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab.

Der Brief liegt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vor. Es ist das erste Mal, dass der SPD-Chef in seiner neuen Ministerrolle grundsätzlich Position bezieht. Der Jahreswirtschaftsbericht soll am 12. Februar vorgestellt werden.

„Der industrielle Sektor ist der Kern des deutschen Wirtschaftsmodells. Ohne einen starken industriellen Sektor, der ohne eine dynamische Entwicklung industrienaher Dienstleistung gar nicht möglich ist, wären der Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und das hohe Beschäftigungsniveau in Deutschland nicht denkbar“, schreibt Gabriel.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibe notwendig, sie dürfe aber nicht zu Lasten dringender Investitionen gehen, heißt es in Gabriels Brief weiter. Das niedrige Investitionsniveau ist nach seiner Ansicht Grund dafür, dass es „noch keine Sicherheit eines selbsttragenden Aufschwungs“ gibt.

Gabriel rechnet für 2014 mit einem „nochmaligen Beschäftigungsanstieg“. Er plädiert für „flexible, atmende Arbeitsmärkte und Arbeitszeitmodelle“. Die Flexibilität müsse aber auf tariflich gesicherten Standards aufsetzen und den Beschäftigten Planungssicherheit ermöglichen.

Am Mittwoch hatte Gabriel auch öffentlich mehr Investitionen gefordert. „Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt“, hatte er gesagt. Jüngste Konjunkturdaten signalisierten, dass Verbraucher und Unternehmen auf einen breit angelegten Aufschwung vertrauten. Sein Ziel als neuer Wirtschaftsminister sei es, diese gute Entwicklung zu stärken. „Wichtig ist vor allem eine weitere Belebung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit.“

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent gewachsen und damit so schwach wie seit dem Rezessionsjahr 2009 nicht mehr. Dennoch sei das Ergebnis positiv zu bewerten, so Gabriel. „Deutschland konnte sich dem Sog der Rezession weitgehend entziehen, die in einigen Ländern des Euro-Gebiets die wirtschaftliche Aktivität noch dämpfte.“

Der Minister will zusätzlich zum Jahreswirtschaftsbericht auch die aktualisierte Konjunkturprognose der Regierung vorstellen. Bisher sagt das Ministerium für 2014 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

16.01.2014, 09:39 Uhr

Wie wäre es denn sich endlich um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handeslskammer zu befassen.
http://www.bffk.de/layout/rss-feeder.html?6,6
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gelder rechtswidrig "verschoben" werden. Indirekt zahlt auch das der ganz normale Verbraucher.

Account gelöscht!

16.01.2014, 09:47 Uhr

Dem Herrn Gabriel ins Poesiealbum:

Die Politik kann Investitionen nicht fordern. Die Wirtschaft investiert liebend gerne, sobald die Rechnung stimmt, d.h. die Ertragsaussichten langfristig den return of investment plus ordentlichen Gewinn versprechen. Schon seit Jahren tut die Politik alles, um die Wirtschaft einzuengen und zu verunsichern (z.B. EEG). Dann geht das Kapital woanders hin, wo die Aussichten besser sind. An Gelegenheiten mangelt es in einer globalisierten Wirtschaft wahrhaftig nicht.

Die Politik kann jedoch Konditionen schaffen, die Investitionen begünstigen, insbesondere Rechtssicherheit auf Lebensdauer der Investitionen (das können auch 30 Jahre sein!) und Abbau einer hypertrophierten Bürokratie, die heute schon so grauslich wuchert, daß Investitionsentscheidungen nach Realisierung, also bei Inbetriebnahme bereits technisch überholt sind.

Das hat nichts mit Geschenken an die Wirtschaft zu tun. Die sind leider inzwischen fast die Regel geworden, nämlich daß Investitionen mit Geschenken des Staates angeschoben werden müssen. Man nennt das Subventionen. Das rächt sich immer (wiederum z.B. EEG).

Erhard hatte schon recht. Herr Gabriel sollte seine Bücher lesen und beherzigen.

HofmannM

16.01.2014, 09:56 Uhr

Solange die deutsche Regierung weiter an dieser industrie- und wohlstandsvernichtenden Energiewende, dem EEG und dem Kernkraftausstieg festhält, solange wird KEINER von der Industrie noch in Deutschland investieren!

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