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14.08.2012

18:01 Uhr

Wirtschaftsminister Rösler

„Europopulismus ist nicht mein Weg“

Philipp Rösler grenzt sich in Sachen Schuldenkrise entschieden von der CSU ab. Markus Söder und Alexander Dobrindt setzten den deutschen Ruf aufs Spiel, so der Bundeswirtschaftsminister. Das könne man sich nicht leisten.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor Populismus in der Debatte über die Schuldenkrise gewarnt. "Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP", sagte Rösler in einem Interview von Spiegel Online am Dienstag. Solche Tendenzen seien extrem gefährlich. Rösler grenzte sich gegen Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ab, der gefordert hatte, man solle an Griechenland ein Exempel statuieren. Rösler stellte sich hinter die Warnung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher vor Populismus. Er wiederholte seine These, dass man "notfalls" mit den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone umgehen könnte. Die Zeit für Debatten über Änderungen in den Strukturen der Europäischen Zentralbank sieht er nach eigenen Worten derzeit nicht.

Rösler sprach sich für ein "Europa der Werte" aus, zu dem das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gehören müsse und das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. "Im weniger realistischen Teil der CSU muss diese Erkenntnis noch reifen", sagte er. Er rate dazu, "dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt und nötigenfalls auch isoliert", sagte er mit Blick auf jüngste Äußerungen Söders und des Generalsekretärs Alexander Dobrindt. "Wir können uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", warnte er.

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Was Griechenland angehe, so gelte: "Wenn die Reformen in Athen nicht erbracht werden, kann es kein weiteres, drittes Hilfspaket für Griechenland geben." Das wisse auch die Regierung des Landes und ziehe hoffentlich daraus Schlussfolgerungen. "Wir wollen nicht, dass Griechenland zahlungsunfähig wird, aber notfalls könnten wir mit den Folgen umgehen", sagte er.

Was die von vielen Koalitionspolitikern zunehmend kritischer bewerteten Entscheidungsstrukturen in der EZB angeht, äußerte sich Rösler zurückhaltend. Zur Frage, ob die Stimmerverteilung im EZB-Rat sich stärker an den wirtschaftlichen Gewichten der Länder ausrichten sollte, warnte er: "Zum jetzigen Zeitpunkt bringt jede derartige Diskussion nur neue Unruhe". Für kurzfristige Problemlösungen bringe das nichts. Was eine schnelle Umsetzung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht angeht, warnte er vor überzogenen Erwartungen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Rösler sprach sich zudem für die Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU und für eine stärkere Integration Europas aus. "Was wir brauchen, ist zunächst ein Routenplan für ein Europa der Werte, die festgeschrieben werden, vielleicht zunächst in einer Wirtschafts- und später dann in einer europäischen Verfassung", erläuterte er seine Vorstellungen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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MikeM

14.08.2012, 18:15 Uhr

Der Rösler windet sich wie ein Wurm und findet keine eigene Linie. Einmal poltert er gegen die Griechen, nun gegen die Kritiker des Eurowahns ... unwählbar, der Typ!

GoToHELLas

14.08.2012, 18:17 Uhr

Gold gab ich für Scheiße.

Nikos34

14.08.2012, 18:32 Uhr

Sehr geehrter Herr Rössler,

bis gestern waren Sie einer DER GR-RAUS Progagierer schlechthin und jetzt so eine Aussage? Anscheinend kann man auch in D auf politischer Ebene das Theaterspielen ebenso gut wie in GR

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