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06.08.2011

13:27 Uhr

Wirtschaftsminister Rösler

Steuerentlastungen sollen 2013 kommen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat für 2013 Steuerentlastungen angekündigt, an eine Bundesrat-Blockade der SPD glaubt der FDP-Chef nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss zumindest Erhöhungen aus.

Verspricht Steuerentlastungen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Quelle: Reuters

Verspricht Steuerentlastungen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler will trotz Einwänden der Union wie der Opposition Steuerentlastungen pünktlich zum Wahljahr 2013 durchsetzen. „Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen. Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und einen Kabinettsbeschluss.  

Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen nach Überzeugung Röslers Bestand haben: „Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will.“  

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, die sogenannte kalte Progression bald abbauen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen durch die Steuer aufgefressen werden. Das werden wir ändern“, versicherte Kauder in der „Welt am Sonntag“. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ebenso ab wie andere Steuererhöhungen: „Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten.“

Von

dpa

Kommentare (20)

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norbert

06.08.2011, 13:48 Uhr

Hahaha! ROFL
Du wirst Dich wundern, was der "EU-Rettungsschirm" kosten wird ...

Petra

06.08.2011, 13:50 Uhr

Die sollen zuerst einmal ihre alten Versprechen einlösen!

Immer neue leere Versprechungen. Wer das noch glaubt ist selbts schuld! Da geht es nur kurzfristige (!!!) um Wäherstimmen. Nach der Wahl gerät es dann wieder in Vergessenheit. Wie bei den Politikern halt so üblich.

Zeig mir einen Politiker, der nicht mindestens einmal sein Wort gebrochen hat!

THHL

06.08.2011, 14:44 Uhr

Wer will eigentlich diese Gurken-Partei wählen? Ich jedenfalls nie mehr.

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