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16.04.2012

18:40 Uhr

Wirtschaftspolitik

Deutschland kann die Bürokratie nicht lassen

VonThomas Sigmund, Klaus Stratmann

In Wahlkämpfen ist das Thema Bürokratieabbau beliebt. Doch die Realität ist ernüchternd, wie ein Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium zeigt. Es geht um Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Die Devise lautet: Nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern auch handeln. dpa

Die Devise lautet: Nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern auch handeln.

BerlinPolitiker räumen dem Thema Bürokratieabbau in ihren Sonntagsreden hohen Stellenwert ein. Sie versichern, die Wirtschaft von bürokratischem Ballast befreien zu wollen. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 versprachen Union und FDP: „Regeln sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll als erforderlich. Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich sein.“ Sie wollten damit ein Projekt fortsetzen, dass die Große Koalition bereits 2006 ins Leben gerufen hatte. Das Ziel ist noch längst nicht erreicht.

Woran der Bürokratieabbau in Deutschland krankt, zeigt der jüngste Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium über das geplante Jahressteuergesetz 2013. Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier dringt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Fachleute schätzen, dass die Wirtschaft allein dadurch jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 800 Millionen Euro einsparen könnte.

Damit wäre die Bundesregierung dem bereits 2006 gesetzten Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen, die auf 50 Milliarden Euro bezifferte Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel sollte bereits Ende 2011 erreicht sein. Doch bis heute sind erst 22 Prozent Realität. Dem Vorsitzenden des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, schwant daher nichts Gutes: „Aus jetziger Sicht ist auf jeden Fall noch offen, wie das 25-Prozent-Ziel erreicht wird“, sagte Ludewig dem Handelsblatt. Der Normenkontrollrat wurde von der Bundesregierung berufen. Er hat die Aufgabe, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Der Rat kämpft dafür, bestehende Bürokratie abzubauen – kann aber nicht in allen Fällen verhindern, dass neue Bürokratie entsteht. Allein durch die seit Mitte vergangenen Jahres vorgelegten neuen Gesetze seien die Belastungen für die Wirtschaft um etwa 300 Millionen Euro gestiegen, hatte der Normenkontrollrat Ende März mitgeteilt.

Umso wichtiger ist es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums, alle Einsparpotenziale zu nutzen. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erscheint aus Sicht des Ressorts besonders naheliegend. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  sperrt sich gegen die Entlastung. Der CDU-Politiker verweist auf die langen Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung. Kürzere Aufbewahrungsfristen würden die Strafverfolgung erschweren.

Ernst Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, kann das nicht nachvollziehen: „Wir können nicht nur über Bürokratieabbau reden, sonder müssen auch handeln.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu sehen, wie die Länder in Europa das Problem handhaben. Ergebnis: Deutschland legt die Latte besonders hoch und verlangt von den Unternehmen, Belege sehr lange aufzubewahren.  Dänemark, Großbritannien, Finnland, Frankreich oder Polen geben sich wesentlich unbürokratischer.

Kommentare (2)

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Wolf

16.04.2012, 20:34 Uhr

Liebe Leser und Politiker,

dieser Artikel zeigt einmal mehr, wie sehr es in der Politik umsogenannte "Wichtigkeiten" geht.
Der Politiker ist nur um seinen Platz bemüht und die daraus resultierenden Diäten, das Volk ist ihm scheissegal.
Wir sollten einmal einen Volksentscheid zusammenrufen, in dem es um die Verantwortungsrealität der Politker geht. Flsche und persönliche Entscheidung kostet den politischen Sitz und eine saftige strafrechtliche Forderung in Geld ( 10 * der angerichtete Schaden und eine Gefängnisstrafe nicht unter 5 Jahren effektif. Dieses dürfte allen persönlichen Handlungen in der Politik den Hals umdrehen. Politiker sind für das Volk da und nicht gegen das Volk, welches letztendlich allen Mist der Politiker ausbaden darf.
Ein kleiner Gauner geht für 5,- Euro klauen in den Knast, der Politiker für 5 Milliarden wird sogar noch hochgelobt unf hochgeehrt und erhält eine Pension die zum Himmel schreit und jeden Ottonormalverdiener bis auf's Blut reizt.
Leider hat kein Politiker das Standung soetwas durch zu setzen, die eigenen Pfründe zu schützen ist besser als das Volk.
Ich wäre zu diesen Massnahmen bereit, allerdings würde mich auch keine Partei aufstellen noch meine Firma diese akzeptieren, weil der eigene Popularitätsverlust zu gross wäre und die "Führenden2 zu viel zu verlieren hätten.
Es lebt sich halt leichter ohne Verantwortung die Verwandschaft zu unterstützen und sich selber und dem Volk diese negativen Massnahmen auf's Haupt zu binden, als sich verantwotungsvoll zu verhalten.
Ich nenne keine Namen, da es keinen Unterscheid macht welcher Partei der jeweilige Mitbürger-Politiker angehört, sein Hemd ist ihm näher wie Deine Hose.
Eigentlich sehr schade und darum gebührt auch den wenigsten Politikern Ehre, denn sie haben sich beschmutzt auf Kosten der Allgemeinheit.
Ich bin interessiert in die Rückläufer meines Kommentares.

alf

16.04.2012, 23:01 Uhr

Das siehst du aber aus der falschen Brille.

Das Volk ist der Arbeiter der Verwaltenden Diktatur, der Lobby, Bankster, Eurokraten. Dieses ist verpflichtet derren goldener Futtertrog stets bis an den Rand zu füllen.

Systemschmarotzer werden nicht nach Leistung sondern nach Anwesenheit vergütet. Verantwortung, Cleverness, Rückgrad, Fainess, Karrakter sind hier Fremdwörter und zahlen sich nicht aus! die Justiz als eines der Organe in der Verwaltenden Diktatur deckt Ihresgleichen, macht Unrecht zu Recht.

Die Verwaltende Diktatur hat den Freibrief und die Macht zur Ausbeutung des Volkes. WARUM in Herrgottsnahmen soll das geändert werden.

Mit frommen Sprüchen lässt sich das nicht ändern. Nur ein gewaltbereites einiges Volk welches Handelt wäre ist in der Lage diese Parasiten zu reduzieren.

Lach Lach, der ängstliche deutsche Ego wird sich nie einigen, gemeinsam handeln.

Als einer der geniesser in der Verwaltenden Diktatur werde ich daher am Volksknochen weiter genüsslich schmausen!!

Der Dumme Michel hat nun einmal das was er verdient hat!!

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