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13.01.2011

18:28 Uhr

Wirtschaftsprofil gesucht

Superwahljahr 2011 schreckt CDU auf

Die CDU rüstet sich für die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Sieg oder Niederlage in den Ländern wirkt sich auch auf die schwarz- gelbe Bundesregierung aus. Parteichefin Merkel will mehr Wirtschaftsprofil der CDU. Und die Grünen sind nun der erklärte Hauptgegner.

Auf der Suche nach mehr Wirtschaftskompetenz: Angela Merkel. DAPD

Auf der Suche nach mehr Wirtschaftskompetenz: Angela Merkel.

HB BERLIN. Die CDU-Spitze will mit einem schärferen Wirtschaftsprofil in das Superwahljahr 2011 gehen. Die Grünen werden zum Hauptgegner erklärt. In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag vorliegenden Entwurf des CDU-Vorstands heißt es, die Industrielandschaft sei „die Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land“. Das Papier soll bei der Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag in Mainz zum Auftakt in das Jahr mit sieben Landtagswahlen als „Mainzer Erklärung“ verabschiedet werden.

Der Vorstand unter Kanzlerin Angela Merkel will dort über Strategien für die bereits im Februar und März anstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beraten. Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bezeichnete die Grünen in einem dpa-Gespräch als Hauptgegner bei den Wahlen. Entzaubere die CDU die Grünen 2011 nicht, würden diese eine immer größere Konkurrenz bei der Bundestagswahl 2013.

In dem Entwurf aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der die Handschrift von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trägt, werden der Automobilbau, der Maschinenbau und die Chemieindustrie als starke Leitbranchen beschrieben. Für energieintensive Betriebe müsse es aus Rücksicht auf deren hohen Kosten Ausnahmeregelungen beim Klimaschutz geben, heißt es. „Denn mit der Verlagerung von Produktionsstandorten aus Deutschland weg in Länder mit wesentlich geringerem Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards wäre niemandem gedient.“

Die erneuerbaren Energien müssten konsequent ausgebaut werden, die Förderung dürfe aber nicht zu einer „Dauersubvention“ verkommen. Der Umbau der Energieversorgung sei ein Jahrhundertprojekt, das ohne die Akzeptanz der Bevölkerung nicht denkbar sei. Der Vorstand will auch eine Debatte über den Begriff Wohlstand anstoßen. „Denn Wohlstand heißt nicht nur „mehr haben“, sondern auch „besser leben“.“ Gemeinsam mit der Wirtschaft müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, „um ein gesundes Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr möglich zu machen“.

Die CDU will zwei Kommissionen einrichten - eine davon mit dem Titel „Mobilität“. Sie soll mit Blick auf den Automobilstandort Baden-Württemberg vom dortigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geleitet werden. Die zweite Arbeitsgruppe soll eine „Bildungskommission“ unter Leitung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sein, die für den Parteitag im November in Leipzig neue bildungspolitische Leitsätze erarbeiten soll.

Mißfelder, auch Vorsitzender der Jungen Union, befürchtet im deutschen Parteiensystem zunehmend wechselnde Mehrheiten und damit eine Schwächung der Demokratie. Politikern fehle nötige Kontinuität, für die Bürger werde es immer schwerer, Verantwortung zuzuordnen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die wichtigste Landtagswahl sei im CDU-Stammland Baden-Württemberg. Eine Niederlage der CDU hätte für Merkel aber keine Konsequenzen, meinte Mißfelder. „Die Regierung hat sich das Heft des Handelns wieder zurückerkämpft, und die CDU hatte im November in Karlsruhe einen guten Parteitag mit profilbildenden Entscheidungen.“ Merkel habe „die Herzen gewärmt“ und „das gespürte Desinteresse“ an den Konservativen aufgelöst.

Kommentare (6)

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Margrit Steer

13.01.2011, 22:30 Uhr

Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder
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Genau das ist es, was mehr und mehr dazu beiträgt, dass es a.) in Deutschland nicht mehr rund läuft und b.) die bürger die Schnauze voll haben.
Dieser grüne Junge hat nichts weiter vorzuweisen als ein überlanges Studiu,.
Vom Arbeitsleben hat der keine Ahnung udn der sitzt dann in so einem Präsidium?
Merkel ist derart durchgeknallt, dass man sie vom Hof jagen sollte

Nichtwähler

14.01.2011, 02:19 Uhr

"Die Grünen werden zum Hauptgegener erklärt."

Was soll denn der Schwachsinn? Das kann ja nur ein Scheingefecht sein. Die CDU holt sich doch die Grünen liebend gern in die Koalition, wenn es mit der FDP vorbei ist und die SPD immernoch auf keinen grünen (bzw. roten) Zweig kommt. Dass die Grünen auch nur gegen das Volk und für die Wirtschaftsbosse regieren, haben sie doch schon unter rot-grün beim Schröder gezeigt. Damit haben sie sich doch für alles weitere angeboten. "Seht her! Wir sind die Partei, die gerne im Machttempel mitmischen will. Wer immer an der Macht ist. Völlig egal. ihr braucht unsere Stimmen, damit ihr die absolute Mehrheit habt. Dafür verraten wir natürlich selbstverständlich unsere eigenen Wähler. Genau, wie es die FDP getan hat." Einfach widerlich, diese deutschen Parteien. Ausnahmslos alle dieser korrupten banden sind unwählbar. Wie kann man einem Politiker auch nur ein Wort glauben?

widerstand10

14.01.2011, 08:14 Uhr

Die Grünen arbeiten ihr Programm ziemlich Konservativ immer
weiter aus. Umbau des Staates mit wenig Deutschen und jeder sollte ein Ökösozialist werden. Dabei ist nicht Macht im Vordergrund sondern der Weg.

Angela Merkel wie Ole v beust, denken und dachten nur an die Macht zu regieren. Dabei wurden Konservative Wähler in Hamburg verprellt, die mit Grünen nichts zu tun haben wollten.
Die CDU unter Merkel verkauft also Werte um an der Macht zu bleiben, was die Grünen nicht tun. Darum ist die CDU nicht wählbar, man weis nicht wen man in Wirklichkeit wählt. Eine Eidesstattliche Versicherung von Merkel, dass sie nicht mit Grün regieren wird, kann da vielleicht helfen.

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