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16.06.2016

14:35 Uhr

Wirtschaftsrat der Union

Ärger über die Regierung

Nur für Schäubles Haushaltspolitik gibt es Lob: Unionsnahe Unternehmer werfen der Koalition vor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verspielen. Die Regierung verteile vor allem Wohltaten.

Lob gibt es nur für die Haushaltspolitik von Schäuble – mit der restlichen Arbeit der Koalition sind die Unternehmer unzufrieden. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Lob gibt es nur für die Haushaltspolitik von Schäuble – mit der restlichen Arbeit der Koalition sind die Unternehmer unzufrieden.

BerlinDie Bundesregierung muss nach Ansicht unionsnaher Unternehmer an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. 87 Prozent der vom Wirtschaftsrat der Union befragten Mitgliedsfirmen hätten dies in einer Umfrage des Instituts infratest dimap gefordert, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, am Donnerstag in Berlin. „Ziel muss es für die Regierung angesichts steigender Steuereinnahmen eigentlich sein, Überschüsse zu erzielen und Schulden zurückzuzahlen“, sagte er.

Die Haushaltspolitik ist der Umfrage zufolge auch das einzige Thema, in dem die große Koalition ein überwiegend positives Urteil erhält. In der von 2400 Unternehmen beantworteten Umfrage zeigten sich 68 Prozent der Firmen mit der Haushaltspolitik zufrieden oder sehr zufrieden. Den größten Einbruch in der Zustimmung gab es für die Europapolitik der Regierung, laut Bahlsen vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Im Wirtschaftsrat sind etwa 11.000 Unternehmen organisiert.

Bahlsen warf der Koalition vor, sie verteile vor allem Wohltaten, statt sich um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu kümmern. Die von der SPD durchgesetzte „Rente mit 63“, die einen früheren Renteneintritt bei langen Beitragszeiten ermöglicht, kritisierte er scharf. Statt der damals genannten Zahl von 50.000 seien bisher 450.000 gut ausgebildete Facharbeiter frühzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden.

Von

rtr

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