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11.08.2014

17:28 Uhr

Wirtschaftstreffen

Das Russland-Problem der SPD

VonDietmar Neuerer

ExklusivInmitten des Handelskriegs zwischen Russland und dem Westen plant die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen deutsch-russischen Unternehmertag. Die Union schäumt – und selbst die Wirtschaft geht auf Distanz.

Nicht jeder in der SPD steht uneingeschränkt hinter dem Isolations-Kurs des Westens gegen Russland. dpa

Nicht jeder in der SPD steht uneingeschränkt hinter dem Isolations-Kurs des Westens gegen Russland.

BerlinIn Mecklenburg-Vorpommern ticken die Uhren anders, wenn es um Russland geht. Das hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Ende April bewiesen, als er trotz Ukraine-Krise an der Feier zu Ehren von Altkanzler Gerhard Schröder in Sankt Petersburg teilnahm. Und das demonstriert er auch jetzt als Schirmherr des „Russlandtags“, einem deutsch-russischen Unternehmertreffen, das am 1. Oktober in Rostock-Warnemünde stattfinden soll.

Schon das Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“ wirkt angesichts des Sanktions-Pingpongs, das sich der Westen und Moskau liefern, merkwürdig deplatziert. Doch Sellering schert das wenig. Dass seine Veranstaltung, bei der Schröder als Gastredner eingeplant ist, die Russlandpolitik des Westens untergraben könnte, sieht er nicht. Eine Absage des Unternehmertags hält er zwar für denkbar, allerdings nur, „wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen“. Dieser Fall wird jedoch kaum eintreten. Entsprechend deutlich fallen die Reaktionen aus.

„Es würde völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, warnt der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Landesregierung solle die Veranstaltung auf Eis zu legen. Wellmanns Parteifreund Roderich Kiesewetter hofft, dass die in Schwerin mitregierende CDU den Ministerpräsidenten zur Räson bringt. „Jedenfalls darf sich die Union nicht an solch einer pro-russischen, offensichtlich Gewalt legitimierenden Veranstaltung nicht beteiligen“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Warum greift Putin zu so drastischen Mitteln?

Es ist Putins Retourkutsche auf die westliche Sanktionen. Um Moskau zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu zwingen, hatte die EU in der vergangenen Woche erstmals harte Strafmaßnahmen bei Rüstungsgeschäften, Energie und Finanzen beschlossen.

Welche westlichen Produkte sind betroffen?

Regierungschef Dmitri Medwedew präsentierte am Donnerstag in Moskau die mit Spannung erwartete Boykottliste. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen ab sofort kein Fleisch, keine Milchprodukte mehr einführen. Das Verbot gilt für ein Jahr und betrifft auch Obst, Gemüse und Fisch. Schweinefleisch aus Europa stand aber schon seit Ende Januar auf dem Index.

Trifft Putins Bann auch deutsche Markenhersteller?

Ja. Sprudel, Schokolade, Joghurt oder Fertigprodukte „Made in Germany“ werden ebenfalls aus russischen Supermarkt-Regalen genommen.

Wie wichtig ist der russische Markt für die deutsche Agrarindustrie?

Dreiviertel aller deutschen Agrarexporte gehen in die Europäische Union (EU). Russland ist dabei neben der Schweiz und den USA eines der wichtigsten Ausfuhrländer außerhalb der EU - jedoch mit fallender Tendenz. 2013 wurden Agrargüter für rund 1,6 Milliarden Euro dorthin verkauft - rund 14 Prozent weniger als noch 2012.

Was wird nach Russland geliefert?

Gefragt sind Schweinefleisch, Backwaren, Käse und Kakaoprodukte. Schon länger bestehende Einfuhrverbote haben aber tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. So brach der deutsche Schweinefleisch-Export in den ersten fünf Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 83 000 Tonnen auf 9000 Tonnen ein, bei Käse halbierte sich die Ausfuhr, so der Bauernverband.

Was passiert mit den europäischen Lebensmitteln nach dem Einfuhrstopp?

Allein griechische Bauern fürchten, auf Erdbeeren, Pfirsichen und Gemüse im Warenwert von 600 Millionen Euro sitzenzubleiben - und fordern Entschädigung aus EU-Töpfen. Auch die Niederlande, Belgien und Frankreich liefern viel Obst und Gemüse nach Russland, das nun auf den europäischen Markt drängt und den Preis drücken könnte, glaubt der Rheinische Bauernverband. Abzuwarten bleibt, ob der Lebensmittel-Einzelhandel das beim Endpreis an die Verbraucher weitergeben würde.

Schneidet sich Russland nicht ins eigene Fleisch?

Moskau wird auf andere Lieferländer ausweichen, etwa mehr Rindfleisch und Geflügel in Lateinamerika einkaufen. Auch dürfte der Kreml auf den Nebeneffekt setzen, die eigene, oft ineffiziente Agrarwirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat da seine Zweifel: „Das schafft man nicht mit einem Fingerschnippen.“ Jens Nagel vom Exportverband BGA meint, die russischen Verbraucher werden die Leidtragenden sein: „Sie werden die Zeche in Form höherer Preise, schlechterer Qualität und geringerer Vielfalt bezahlen müssen.“ Teure westliche Lebensmittel konnten sich Normalverdiener aber sowieso kaum leisten.

Gefährdet die Sanktionsspirale den Aufschwung?

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krisen in der Ukraine und Nahost 2014 um 1,8 Prozent zulegen kann. Viele Ökonomen erwarten aber einen Dämpfer. Russland ist ein lukrativer Markt, der an den Gesamtexporten von über einer Billion Euro aber nur einen Anteil von 3,3 Prozent hat. Wegen der Ukraine-Krise büßten deutsche Unternehmen von Januar bis Mai in Russland rund 2,2 Milliarden Euro Umsatz ein.

Eine Unionsbeteiligung ist allerdings ohnehin nicht erkennbar. Vielmehr scheint der „Russlandtag“ ein stark sozialdemokratisch geprägtes Treffen zu sein. Mitveranstalter ist Schröders alter Weggefährte Wolfgang Clement mit dem Ostinstitut Wismar, in dessen Vorstand der Ex-Bundeswirtschaftsminister sitzt. Und auch Frank Schauff, der viele Jahre für den SPD-Bundesvorstand als außenpolitischer Referent gearbeitet hat und heute Direktor der Vertretung aller europäischen Unternehmen in Moskau (Association of European Businesses) ist, gehört der Führung des Instituts an.

Als Partner der Veranstaltung tritt auch die Rostocker Industrie- und Handelskammer auf, auch wenn deren Präsident Claus Ruhe Madsen wegen der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nun vorsichtig auf Distanz zu dem geplanten Unternehmertag geht. Zwar sei es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. „Allerdings müssen die Durchführung und die Inhalte der Veranstaltung entsprechend der jeweiligen aktuellen politischen Entwicklungen angepasst werden“, sagte Madsen Handelsblatt Online.

Kommentare (19)

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Sergio Puntila

11.08.2014, 17:49 Uhr

Notizen aus der Provinz.

Anders scheint das Provinzielle kaum noch erträglich:

anders gesagt: der kategorische Imperativ der Kohl-Administration einer "geistig moralischen Wende" schlägt voll durch:
klar, dass die ehemalige FDP Morgenluft schnupperte.

Was die Apolegeten dieser geistig moralischen Wende vergessen hatten: dass diese insinuierte Wirklichkeit tatsächllich real werden könnte.

Und nun stehen sie da, wie die Hasenschule vor dem Abitur.

Herr Bernd Engesser

11.08.2014, 18:02 Uhr

Ich gehe davon aus, dass alle Kritiker dieser Veranstaltung im kommenden Winter konsequent auf die Nutzung russischen Gases verzichten.
Und alle diese Kritiker, die auch Mitglied bei Schalke 04 sind treten dort aus. Und Champions-League-Spiele (Hauptsponsor Gazprom) werden boykottiert.

Ich finde es immer besser, zu reden statt zu schießen. Damit ist diese Veranstaltung für eine Entschärfung des Konfliktes sinnvoll.

Herr Jürgen Realo

11.08.2014, 18:04 Uhr

Die Propaganda Patrouille der CDU ist entsetzt, wie kann man mit dem "Bösen" in solchen Zeiten zusammentreffen.
Sind die denn alle hirngewaschen?

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