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17.09.2014

16:04 Uhr

Wirtschaftswachstum

Schäuble weist Kritik an Investitionen zurück

Wolfgang Schäuble hat Kritik zurückgewiesen, wonach Deutschland zu wenig für das weltweite Wachstum tue. Seine Position will der Finanzminister beim G20-Treffen in Australien deutlich machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Kritik aus den USA. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen Kritik aus den USA.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor einem G20-Treffen in Australien Forderungen an Deutschland nach mehr staatlichen Investitionen zurückgewiesen. „Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere“, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Mittwoch in Berlin. Deutschland investiere in erheblichem Umfang. „Dieses wird der Bundesfinanzminister beim G20-Treffen auch gegenüber unseren internationalen Partnern deutlich machen.“ Kritik, Deutschland tue zu wenig für das weltweite Wachstum, war zuletzt erneut aus den USA gekommen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland stärker gefordert.

Jäger sagte, die Bundesregierung lehne nach wie vor jede Form staatlicher Wachstumsförderprogramme ab. Er verwies auf das jüngste Treffen der EU-Finanzminister im Mailand. Dort habe es große Übereinstimmung darüber gegeben, dass zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme nicht der richtige Weg seien, um zu mehr nachhaltigem Wachstum zu kommen. Dazu sei ein Dreiklang aus Strukturreformen, konsolidierter Haushalte und Investitionen nötig. „Mit dieser Position werden wir auch nach Cairns gehen“, wo das Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende angesetzt ist.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

„Im Mittelpunkt des G20-Treffens wird die Frage stehen, wie wir das weltweite Wachstum stärken können“, sagte Jäger. Wenn es um mehr Investitionen gehe, so müssten vor allem Wege gefunden werden, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. „Für diesen Ansatz werden wir auch in Cairns werben.“ Daneben stellten der weltweite Kampf gegen Steuerflucht sowie die Regulierung von sogenannten Schattenbanken, die weithin außerhalb von Aufsicht und Kontrollen stehen, Schwerpunkte der Konferenz dar. Die OECD hatte am Dienstag konkrete Vorschläge gegen Steuervermeidung vorgelegt. Dabei geht es darum zu verhindern, dass multinationale Konzerne mit Gewinnkürzungen und -verlagerungen legal ihre Steuerlast mindern.

Von

rtr

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