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07.11.2012

12:57 Uhr

Wirtschaftsweise

Bundesregierung soll konsequenter sparen

Kanzlerin Merkel gibt sich gelassen, doch das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist harte Kost für die Bundesregierung. Die Sachverständigen mahnen einen konsequenten Sparkurs an – statt neuer Ausgaben.

Die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, Lars Feld, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt (v.l.) präsentieren ihren Jahresbericht. dpa

Die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, Lars Feld, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt (v.l.) präsentieren ihren Jahresbericht.

BerlinDie fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung des Haushalts. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht.

Der Sachverständigenrat überreichte das Gutachten am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Franz, sprach dabei von zwei großen Herausforderungen. Zum einen müsse die Architektur Europas gefestigt werden. „Zum anderen besteht weiterhin im Inland wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf, beispielsweise in der Energiepolitik, im Gesundheitssystem und im Steuersystem.“

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Merkel betonte, dass sie die Einschätzung nicht in allen Fragen teile. Deutschland stehe in dem Spannungsfeld, dass es einerseits die Schuldenbremse schon 2013 einhalten wolle, andererseits international dem Vorwurf aufgesetzt sei, zu stark zu sparen - und damit der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse entziehen. „In diesem Spannungsverhältnis versuchen wir immer, den Weg zu finden.“

Der Sachverständigenrat verlangt unter anderem einen grundlegenden, marktwirtschaftlich ausgerichteten Umbau der Ökostromförderung, eine Reform der Unternehmensteuer und eine „spürbare Beitragssatzsenkung“ in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hatte die Koalition bei ihren jüngsten Entscheidungen verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken.

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Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch „Leistungsausweitungen“ wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die Konjunktur wird nach der Prognose der Sachverständigen weiter schwach bleiben. Die Experten sagen für 2012 und 2013 ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent.

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Vielmehr müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Länder angeglichen werden, sagte Merkel.

Die Regierungsberater bescheinigen der Politik bei der Stabilisierung der Euro-Zone Fortschritte. Um solide Staatsfinanzen zu erreichen, müsse aber die Architektur der Währungsunion stabiler werden. Den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen lehnen sie als illusorisch ab.

Merkel erteilte einer europäischen Schulden- und Haftungsunion erneut eine Absage. Auch die Bundesregierung wolle keine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung, sagte sie. Es seien mehr Absprachen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder anzugleichen. „Wir sehen aber, dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen, weil wir auf absehbare Zeit für die dafür wichtigen Indikatoren weder eine Vergemeinschaftung wünschen noch eine Vergemeinschaftung bekommen würden.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

07.11.2012, 13:18 Uhr

Sparen und Abzocken beim Bürger....ales andere mit voller Wucht raus....wie immer. Sozialgelder für Migranten und Familienmitglieder die nie in D waren. U-Boote für Israel, Griechenland, Spanien und bald Italien und Co wollen auch noch was haben....paar sinnlose Brücken brauchen wir noch und....irgendwas vergessen? Wahrscheinlich tausende Dinge...

Monika

07.11.2012, 13:49 Uhr

Die Gegenfinanzierung der HERDPRÄMIE der CSU wird wohl die PLÜNDERUNG der GEWINNE der KfW zur Folge haben.

Die CSU ist ein gewaltiger Bremsklotz in der Regierung. Die ewige "Ich-bin-gegen-alles-Politik" kommt in der Wirtschaft und beim Bürger nicht mehr an. Langsam dämmern auch dem letzten Hinterwäldler im Bayerischen Wald, was die CSU in Bayern und Deutschland anrichtet.

Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Das geht nur ohne die CSU in Bayern und auf Bundesebene.

Account gelöscht!

07.11.2012, 14:08 Uhr

FÜR WEN zum Teufel sollen wir alle sparen??? Für WEN??? Für die handvoll Milliardäre?

Ich kann es nicht mehr hören!

"Nemhmt es den Reichen und gebt es den Armen und hört endlich auf uns zu ver?$%§ !"

Konstantin Wecker

Nachtrag:

Sparen in Griechenland - wollen wir da hin?

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1173


Das ganze Wirtschafssystem kollabiert aus einem einzigen Grund: Das Kapital ist in obszönem Maße konzentriert und liegt "tot" da, anstatt investiert zu werden oder in den Konsum zu fließen, der wiederum zu Investitionen führt. Das ist die ganze Wahrheit.

Das Kapital "arbeitet" nur noch als Vampir, indem es der Wirtschaft immer mehr Blut (Liquidität) absaugt.

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