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20.01.2007

17:36 Uhr

Wirtschaftsweise

Goldene Regel gegen Neuverschuldung

In der Diskussion um neue Regeln für die Staatsverschuldung hat der Rat der Wirtschaftsweisen einen eigenen Vorschlag eingebracht. Demnach müsste der Staat in Zukunft strengere Kriterien einhalten als bisher, wenn er neue Kredite aufnehmen möchte.

HB BERLIN. Die Wirtschaftsweisen haben einem Magazinbericht zufolge eine „goldene Regel“ zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung vorgeschlagen. Sie hätten dem Finanzministerium geraten, die Aufnahme neuer Kredite auf das Maß zu beschränken, in dem der Staat sein Vermögen - etwa in Form neuer Verkehrswege - mehre, berichtete „Der Spiegel“. Den Experten des Ministeriums gehe das nicht weit genug. Sie wollten Bund und Länder zu einem ausgeglichenen Etat innerhalb des Konjunkturverlaufs verpflichten. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), äußerte sich in eine ähnliche Richtung.

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen hätten deren Vorsitzender Bert Rürup sowie seine Kollegen Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard vorgestellt, schrieb der „Spiegel“. Die Inhalte wurden von einem Sprecher des Ministeriums nicht bestätigt. Er merkte aber an, derzeit würden vielfältige Überlegungen zum Thema neuer Verschuldungsregeln angestellt und debattiert. Festlegungen gebe es noch nicht. Entscheidungen dazu ständen kurzfristig nicht an.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - so der offizielle Name der Wirtschaftsweisen - ist von der Bundesregierung beauftragt worden, in einem Sondergutachten Vorschläge für die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen vorzulegen. Der Vorschlag würde nach Darstellung des „Spiegel“ bedeuten, dass Bund und Länder jährlich bis zu zehn Milliarden Euro Kredite aufnehmen könnten. Der Bund allein hatte 2006 neue Schulden von 27,9 Milliarden Euro gemacht, rund zehn Milliarden mehr als ursprünglich geplant.

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