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07.05.2012

19:51 Uhr

„Wirtschaftsweiser“ Bofinger

Merkels Anti-Krisenstrategie ist gescheitert

Für den „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger ist Angela Merkels Strategie zur Lösung der Schuldenkrise gescheitert. Seine Kritik an der rigorosen Sparpolitik stößt nicht nur bei der Bundesregierung auf Unverständnis.

Peter Bofinger plädiert für einen Kursänderung bei der Lösung der Schuldenkrise. dapd

Peter Bofinger plädiert für einen Kursänderung bei der Lösung der Schuldenkrise.

BerlinDer „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. Insgesamt habe die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte Sparprogramme zu lösen, „völligen Schiffbruch erlitten“, erklärte Bofinger in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag in Berlin. Die Wahl in Frankreich sollte für eine Neuorientierung genutzt werden. Andere Experten wie der Chef des Rettungsfonds EFSF stützten dagegen den Kurs der Euro-Länder.

Bei einer Expertenbefragung zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt monierte Bofinger: „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar.“ Aus Sicht des Wirtschaftsprofessors hat auch die Europäische Zentralbank versagt.

Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Bofinger eine Fehleinschätzung der Ursachen der Staatsschuldenkrise vor. „Diese liegen in der Überschuldung der öffentlichen Haushalte in Folge fehlender Finanzdisziplin, sowie der mangelnden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einigen Ländern.“ Konjunkturprogramme wären in diesem Umfeld wenig hilfreich. Auch die Forderung, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion durch eine Rückführung der Arbeitsmarktreformen abzubauen, erscheine wenig zielführend.

Über Fiskalpakt und den im Juli startenden ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linkspartei hat Verfassungsklage angekündigt, die Grünen plädieren für eine spätere Abstimmung.

Der Chef des befristeten Hilfsfonds EFSF, Klaus Regling, nannte die „rigorose Umsetzung“ der Reformen und Haushaltssanierung dagegen ein zentrales Element, um die Schuldenkrise zu überwinden: „Ich bin überzeugt, dass die europäische Währungsunion mit diesem Maßnahmenbündel aus der Krise gestärkt hervorgehen und in Zukunft besser funktionieren wird“, heißt es in Reglings Stellungnahme.

Kommentare (32)

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Strategie_Welche

07.05.2012, 20:08 Uhr

"Insgesamt habe die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte Sparprogramme zu lösen, "völligen Schiffbruch erlitten", erklärte Bofinger..."

Das war doch keine Strategie. Das war Stümpertum auf niedrigster Ebene. Merkel hat das getan, was sie am besten kann. Erst ahnungslos abwarten, was der Berater sagt. Dann machen, was er gesagt hat. Und dann staunend feststellen, dass der Berater wohl kein besonders schlauer Mensch ist. Kann er ja auch nicht sein, weil er es sonst nicht in den Dunstkreis von Frau Merkel geschafft hätte. Oder zumindest sofort bei den ersten Anzeichen von eigener Intelligenz von Frau Merkel weggemobbt worden wäre.

Rainer_J

07.05.2012, 20:18 Uhr

Typen wie Bofinger sind zu dumm gewesen, um zu erkennen das die PIGS und Frankreich 1 Jahrzehnt mit viel Schulden einen Strohfeueraufschwung gefeiert haben und glaubt jetzt zu wissen, dass weitere Schulden für neues Stroh den Segen bringt.

Solche Typen gehören in den Knast wegen Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeld!

Denn der prozentuale Anteil des Bundeshaushaltes für Zinszahlungen steigt von Jahrzehnt zu Jahrzehnt an. Und nebenbei sei allen Franzosen folgendes gesagt: Ich würde mich schämen ein Franzose zu sein, wenn der eigene Präsident eine Krise durch deutsches Steuergeld lösen will, dass er für subventionierte Arbeitsplätze in Frankreich einsetzen will.

Nur ein Land ohne Stolz wählt einen Präsidenten mit einem Schmarotzerplan!

Account gelöscht!

07.05.2012, 20:21 Uhr

Hatte Merkel eine Strategie? NRW-Wahlen, da Wahlen, dort Wahlen. Damit die Pferde nicht scheu werden, zwischen jeder Wahl ein paar duzend Milliarden ins Ausland verschenken. Die Strategie funktioniert bis heute. Die Leute bekommen nicht mit, was passiert. Die Deutschen hatten schon immer ein besonderes Talent, sich Führer auszuwählen, die das Land trotz allem Fleiss in den Untergang geritten haben. Weiterhin Merkel wählen. Ich schaue mit Gruseln aus dem Ausland zu, wie Frau Merkel Deutschland auf griechisches Niveau nivelliert.

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