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12.01.2005

09:03 Uhr

Wissenschaftler kritisieren „Hexenjagd“ auf Einzelne

Experten fordern mehr Transparenz bei Abgeordneten

VonThomas Sigmund

„Zurzeit findet eine Hexenjagd auf einzelne Abgeordnete statt. Dadurch entsteht der sehr unglückliche Eindruck, dass im Bundestag oder in den Landtagen nur Abkassierer sitzen“, sagt Ulrich Eith, Politikwissenschaftler in Freiburg, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Hintergrund der Einschätzung von Eith sind die seit Wochen bekannt werdenden Fälle von bezahlten Nebentätigkeiten von Politikern. Da waren die Zuwendungen von RWE an den ehemaligen CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer und den früheren CDA-Chef Hermann-Josef Arentz sowie Gehaltszahlungen von VW an mehrere niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete. Dann wurde bekannt, dass die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach auf der Gehaltsliste von Siemens stand. Auch Hildegard Müller (CDU) geriet in die Diskussion, weil sie für die Dresdner Bank arbeitet.

Wie sich jedoch bei genauerer Betrachtung zeigt, sind alle Gehaltszahlungen unterschiedlich zu bewerten. Da bekommt Hermann-Josef Arentz 60 000 Euro pro Jahr, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Laurenz Meyer erhält eine Abfindung für sein Ausscheiden aus der Firma, obwohl er wieder zurückkommt. Im Gegensatz dazu „erbringt Hildegard Müller eine eindeutige Gegenleistung für ihr Gehalt,“ sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. „Der Fall wird völlig überzogen, Müller hat nie einen Hehl aus ihrer Tätigkeit gemacht.“ Es sei durchaus begrüßenswert, wenn die CDU-Politikerin damit ihre Unabhängigkeit erhöhe und die Dresdner Bank Mandatsträger unterstütze.

Neu hinzugekommen ist nun der Vorwurf gegen Müller, die Dresdner Bank habe sie bereits als Vorsitzende der Jungen Union (JU) finanziell unterstützt. Demnach finanzierte die Bank indirekt eine Halbtagsstelle bei der JU. Die Spende sei aber nicht persönlich an Müller geflossen, sondern sei zweckgebunden für die JU bei der Union korrekt verbucht worden und im Rechenschaftsbericht ausgewiesen, sagte gestern ein Sprecher auf Anfrage. Und: Die Dresdner Bank habe mit der Spende „keine politischen Ziele verfolgt“, weil auch andere Parteien Spenden empfangen hätten, sagte ein Sprecher der Bank.

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