Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.09.2013

06:27 Uhr

Wissenschaftlicher Beirat

AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler

VonDietmar Neuerer

ExklusivSie treten im Namen der AfD dafür ein, dass Merkel und Schäuble abgewählt werden. Gleichzeitig fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater für das Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Umgeben von AfD-Unterstützern. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Umgeben von AfD-Unterstützern.

BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch massive Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel und sehen den Beirat und Rösler in der Pflicht, zu handeln.

Vaubel ist auch Initiator eines Aufrufs, indem mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms scharf attackieren. Die Ökonomen, darunter auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, werfen der EZB eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Normalerweise würde man über die Aktionen Vaubels hinwegsehen, wenn sich der Wissenschaftler im Wahlkampf nicht auch aktiv für die AfD einsetzen würde. Vaubel tut dies etwa über das „Institut für strategische Studien Berlin“ (ISSB), einem Think-Tank des AfD-nahen Vereins „Zivile Koalition“. Er macht dabei offen Front gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ruft zur Wahl der AfD auf. In einem Interview mit dem ISSB sagte Vaubel: „Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.“

Und weiter: „Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue Alternative für Deutschland“. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim erhielt Vaubel laut dem Online-Journal der AfD Baden-Württemberg „großen Beifall“ für seine Bemerkung, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse.

Kommentare (154)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frank3

13.09.2013, 06:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Macher

13.09.2013, 06:45 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

13.09.2013, 06:47 Uhr

Offenbar haben haben die etablierten Parteien die Hosen gestrichen voll, weil sie insgeheim wissen, daß die AfD Recht hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×