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23.08.2012

12:16 Uhr

Wissenschaftsbeirat

Röslers Berater gegen Mindestlohn

Weil sie eine „Politisierung der Lohnfindung“ fürchten, lehnen Berater des Wirtschaftsministeriums die Einführung eines Mindestlohns ab. Auch das von Ursula von der Leyen verfochtene Modell lehnte der Beirat ab.

Ein Plakat in Handform des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Aufschrift "Mindestlohn". dapd

Ein Plakat in Handform des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Aufschrift "Mindestlohn".

Berlin Im Streit über einen bundesweiten Mindestlohn bekommt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung von hochrangigen Beratern seines Ministeriums. Der unabhängige, aus gut drei Dutzend Hochschullehrern bestehende Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums lehnte am Donnerstag die Einführung einer deutschlandweit einheitlichen Lohnuntergrenze ab. "Es mag zwar verlockend erscheinen, die Lebensbedingungen von Beschäftigten mit geringen Einkommen durch Mindestlöhne zu verbessern", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Kölner Professor Achim Wambach, in einem "Mindestlohnbrief" an Rösler. Der Beirat befürchte aber, dass "ein einmal eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen" würde. Auch das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfochtene Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze lehnte der Beirat ab.

Das Gremium hält Mindestlöhne nicht grundsätzlich für schlecht. In der Stellungnahme wird eingeräumt, dass die von der Regierung in Auftrag gegebene Bewertung von branchenspezifischen Mindestlöhnen in acht Branchen im vorigen Jahr "kaum statistisch gesicherte Befunde für negative Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen" ergeben habe. "Aus den Befunden zu Mindestlöhnen in einzelnen Branchen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass ein deutschlandweit - über alle Branchen und Regionen hinweg - geltender Mindestlohn ungefährlich wäre", erklären die Wissenschaftler. Bei einem flächendeckenden Mindestlohn drohe eine Politisierung der Lohnfindung, die in Hände der Tarifpartner gehöre. Hinzu kämen ökonomische Gefahren.

Diese Probleme löse auch ein in der Koalition diskutierter Vorschlag aus der Unionsfraktion nicht, wonach eine Kommission der Tarifpartner eine Lohnuntergrenze in den Branchen festlegen würde, in denen kein tarifvertraglich vereinbarter Lohn existiert. Selbst wenn die Kommission diesen Mindestlohn nach Branchen und Regionen unterschiedlich hoch festlegen dürfe, sei fraglich, ob die Kommission die Vielzahl branchenspezifischer Besonderheiten berücksichtigen könne. Wenn bei einem Patt in der Kommission ein per Los bestimmter Schlichter entscheide, werde "die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral".

Das Kommissionsmodell entspricht weitgehend dem von Ministerin von der Leyen in der Union vereinbarten Kompromiss. Die FDP lehnt dies ab. Von der Leyen dringt bisher vergeblich auf eine Entscheidung in der Bundesregierung. Als erstes CDU-geführtes Land machte sich Thüringen für einen weitergehenden, allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Die CDU-SPD-Landesregierung will nach der Sommerpause im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, wonach eine unabhängige Kommission einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen festlegen soll.

Bislang gibt es in Deutschland nur branchenspezifische, von den Tarifpartnern festgelegte Mindestlöhne. Sie greifen für zwölf Wirtschaftsbereiche mit etwa vier Millionen Beschäftigten.


Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.08.2012, 12:49 Uhr

Wie schlecht müssen Politiker sein, wenn sie sich schon gegenseitig nicht truen.

depolitisierter_Lohnempfaenger

23.08.2012, 13:00 Uhr

„Politisierung der Lohnfindung“
__________________________________

Vorsicht!
Als wären Löhne generell keine politisierte Größe.

Account gelöscht!

23.08.2012, 13:34 Uhr

Wieder eine Scheindebatte. Ja, in der Leiharbeit wurde ein Mindestlohn eingeführt. Ich habe über 5 Jahre als Leiharbeiterin im öffentlichen Dienst Daten rfasst. In der Zeit wurde der Mindestlohn vereinbart, mit dem Ergebnis, das ich weniger bekam als vorher. Ich wurde in der Eingruppierung eine Stufe herunter gestuft und bekam kurzfristig eine übertarifliche Zulage, die de Einkommensverlust ausglich. Diese wurde aber recht schnell wieder gestrichen, da übertarifliche Zulagen zu freiwillig sind und jederzeit gestrichen werden können.


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