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13.06.2013

11:57 Uhr

Wohin mit dem Atommüll?

Altmaier schlägt rot-grüne Länder für Castor-Lager vor

26 Castoren mit Atommüll müssen aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden. Nach Gorleben sollen sie nicht mehr, dafür schlägt Minister Altmaier andere Standorte vor – zum großen Ärger von Rot-Grün.

Umweltminister Peter Altmaier kommt mit dem Endlagersuchgesetz nicht voran. dpa

Umweltminister Peter Altmaier kommt mit dem Endlagersuchgesetz nicht voran.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland vor. Das geht aus der Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag vor. Pikant: Neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – beide Landesregierungen hatten von sich aus Hilfe angeboten – will der Minister auch Castoren auf dem Grundstück des stillgelegten AKW Unterweser lagern. Ausgerechnet in Niedersachen, wo sich bereits das Zwischenlager Gorleben befindet.

Damit könnte die Verabschiedung des Gesetzes für eine bundesweite neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl scheitern. Denn eine Bedingung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachen für die Verabschiedung des Gesetzes ist, dass keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben kommen. Im Zuge des Neustarts bei der Endlagersuche soll der Atommüll nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Dass die Regierung um Stephan Weil (SPD) stattdessen nun Unterweser akzeptiert, scheint unwahrscheinlich.

Wie die Endlager-Frage beantwortet werden soll

Ergebnisoffene Suche

Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.

Expertenkommission

Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

Castor-Transporte

Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.

Geologische Fragen

Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.

Anforderungen

Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)

SPD und Grüne hatten gefordert, dass auch von Union und FDP regierte Länder Lasten tragen müssen. Nach dem Altmaier-Vorstoß verschärfte das rot-grüne Lager den Ton und machte unmissverständlich klar, dass es einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung schwarz-gelb regierter Bundesländer nicht geben werde. „Die Verabredung am 9. April war, dass rechtssicher ausgeschlossen wird, dass die 26 Castor-Behälter aus dem Ausland nach Gorleben kommen. Dies muss Herr Altmaier nun rechtssicher umsetzen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, Handelsblatt Online. Eine Formulierung für eine Änderung des Atomgesetzes habe der Minister bisher nicht vorgelegt.

„Wenn dies aber erfolgt, ist die Frage, in welche Standortzwischenlager der Atommüll dann kommt, keine politische Frage, sondern eine Sachfrage“, sagte Trittin weiter. Im Prinzip müssten dann alle Standortzwischenlager dafür in Betracht gezogen werden. „Wohin der Atommüll kommt, muss dann nach den Transportwegen und nicht nach den politischen Machtverhältnissen entschieden werden“, fügte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagfraktion hinzu. „Und wenn Philippsburg ein möglicher Standort ist, dann muss dies auch für Biblis gelten, dessen Transportweg nur unwesentlich länger ist.“

„Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier jetzt bei diesem Teil ihrer Verantwortung für die Energiewende in die Büsche schlagen wollen, ist ein Skandal und ein Problem, das Herr Altmaier beziehungsweise Frau Merkel und Herr Rösler gefälligst zu lösen haben“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sieht die Endlagersuche bereits vor dem Aus. „Bundeskanzlerin Merkel und Schwarz-Gelb lassen Peter Altmaier im Stich“, sagte Kelber Handelsblatt Online. Sie hätten kein wirkliches Interesse daran, einen Konsens beim Atommüll zu erreichen. Aber ohne Unterstützung sei „die Methode Altmaier, Zustimmung durch große Ankündigungen, ans Ende gelangt“. Weder könne der Umweltminister eine faire Lastenverteilung bei der Zwischenlagerung erreichen, weil sich alle Länder mit Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei verweigerten, noch erreiche er mit den Atomkonzernen eine Einigung. „Wie schon so oft in den letzten fünfzehn Jahren scheint die dringend notwendige Endlagersuche an CDU und CSU zu scheitern“, sagte Kelber.

Kommentare (15)

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Ameliegnom

13.06.2013, 07:56 Uhr

ich schlage das Saarland vor, direkt an die französische Grenze, genau gegenüber vom Atommüll Endlager von den Franzosen was sich an der Grenze von Deutschland befinden wird.

shar

13.06.2013, 07:59 Uhr

Gute Idee! Und Süd und Mitteldeutschland wäre gut, da hier auch der überwiegende Teil von Atommüll produziert wurde/wird - warum Nordeutschland immer?

rabrab

13.06.2013, 08:16 Uhr

die endlager sollten dort sein, wo die meisten akw's betrieben werden/wurden....

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