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10.04.2014

06:40 Uhr

Wohin mit dem Atommüll?

Endlagersuche im Schneckentempo

VonStefan Kaufmann

Deutschland braucht ein Endlager, doch keine Region freut sich über hochradioaktive Abfälle. Die Suche ist mühsam angelaufen – denn die Beteiligten begegnen sich mit Argwohn. Heute fällt immerhin eine erste Entscheidung.

Nach Jahren der Erkundung in Gorleben beginnt die Suche nach einem Endlager von Neuem. dapd

Nach Jahren der Erkundung in Gorleben beginnt die Suche nach einem Endlager von Neuem.

DüsseldorfMänner, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, Händeschütteln und ein Lächeln für die Kameras – das Wort „historisch“ fehlt in keiner Rede. Vor einem Jahr feierten der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromiss, der einen Neuanfang bei der Suche nach einer Lagerstätte für hochradioaktivem Atommüll in Deutschland ermöglichte. Ein Endlagersuchgesetz wurde verabredet und wenig später verabschiedet.

Seitdem geht die Suche nur im Schneckentempo voran. Schon der allererste Meter in diesem Marathon erweist sich als beschwerlich. Immerhin – um im Bild zu bleiben – nachdem die Schnecken jahrzehntelang den Kopf im Häuschen belassen hatten, haben sie sich nun nach draußen gewagt. Und sie haben ihr Ziel benannt: Eine Lagerstätte finden, die die am wenigsten schlechte ist, um die deutschen Atomabfälle für mindestens eine Million Jahre sicher zu lagern.

Längst haben sie bemerkt, wie steinig der Weg ist, der zu diesem Ziel führt. Dabei klingt in der Theorie alles ganz einfach: Erst kam das durch den Altmaier-Weil-Kompromiss ermöglichte Gesetz, das den politischen Willen formuliert, ein Endlager zu finden. Dann wird als nächstes eine Kommission eingesetzt.

Diese legt die Kriterien für ein solches Endlager und die Suche nach einem geeigneten Standort fest. In der Kommission sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten: Politik, Wissenschaft, Glaubensgemeinschaften, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände. Die Beschlüsse der Kommission fließen schließlich in ein zweites Gesetz ein. Dann beginnt die Suche anhand der erarbeiteten Kriterien. Ist der Standort gefunden, kommen dorthin die Castoren voller Atommüll, die derzeit an zig Standorten in ganz Deutschland lagern. Fertig.

Fertig ist bislang aber gerade einmal die Besetzungsliste für die Kommission. Nach monatelanger Verzögerung wird der Bundestag an diesem Donnerstag 33 Mitglieder benennen. Den Vorsitz teilt sich eine Doppelspitze: Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kommission leiten. „Die Doppelspitze ist eine vertrauensbildende Maßnahme und gewährleistet ein hohes Maß an Ausgewogenheit“, sagt Ute Vogt, die Atom-Expertin der SPD. Ihre Fraktion wird wohl wie die Union und die Grünen zustimmen – dann könnte sich die Kommission noch vor der Sommerpause konstituieren, erste Mitarbeiter einstellen und Gutachten in Auftrag geben.

Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche

Welche Aufgabe hat die 33-köpfige Endlager-Kommission?

Sie ist beim Bundestag angesiedelt und soll „gesellschaftspolitische sowie wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern“. Die Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt, es können Vorschläge für eine Veränderung oder Erweiterung des schon 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes gemacht werden. Die Vertreter aus Bundestag und Ländern haben in der Kommission kein Stimmrecht. Im Bundestag hat nur die Linke die Einsetzung nicht mitgetragen. Sie fordert einen Volksentscheid über die Grundlagen der neuen Suche.

Wer leitet das Gremium?

Die Sitzungen werden im Wechsel von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) geleitet - beide waren parlamentarische Staatssekretäre im Umweltministerium. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Müller, heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ist Gorleben-Gegner und fordert, den Salzstock, der seit 1977 als einzige Option im Fokus stand, zu beerdigen. Die Union pocht auf das Suchgesetz, wonach Gorleben im Rennen bleiben wird. Umweltschützer meinen, der Salzstock sei zu unsicher als Endlager.

Wer sitzt alles in der Kommission?

Vier Abgeordnete von CDU/CSU, zwei der SPD. Grüne und Linke haben je einen Sitz. Dazu acht Politiker aus den Ländern und acht Vertreter aus der Wissenschaft, darunter der Geschäftsführer des Öko-Instituts, Michael Sailer sowie der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der auch an Gutachten zur Eignung Gorlebens mitgearbeitet hat. Dazu acht Vertreter der Zivilgesellschaft: Edeltraud Glänzer und Erhard Ott (beide DGB), Ralf Meister (Evangelische Kirche), Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner und der langjährige RWE-Manager Gerd Jäger; zwei Plätze für die Umweltverbände sind noch unbesetzt. Diese kritisieren, es sei kein echter Neustart, Gorleben bleibe im Rennen und solle womöglich durch eine „Pseudo-Suche“ nur rechtssicher durchgedrückt werden.

Wann beginnt die neue Suche?

Zunächst muss jetzt erörtert werden, ob Ton-, Salz- und Granitgestein infrage kommen sollen. Nicht vor 2016 wird mit der Prüfung geeigneter Regionen begonnen. Bis Ende 2023 wird der Kreis weiter eingeengt. Dann müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Standorte unterirdisch erkundet werden sollen. Bis Ende 2031 soll der Lagerort für hoch radioaktiven Müll gefunden sein, doch die bisherige Erfahrung lehrt: Das zu schaffen, wäre ein Meisterstück. Die Suche wird über zwei Milliarden Euro kosten - dies sollen die Atomkonzerne zahlen.

Kommt ganz Deutschland für einen Standort infrage?

Sicher nicht. Aber Greenpeace hat geologische Untersuchungen seit 1974 geprüft und meint, dass die meisten Bundesländer theoretisch infrage kommen könnten. „Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin.“ Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte lägen in Niedersachsen. Nach einem Beschluss, wo der Atommüll für immer eingelagert werden soll, muss das Lager noch gebaut werden. Womöglich ist es erst ab 2040 oder 2050 fertig. Aber die Lagerungsgenehmigung für das oberirdische Zwischenlager Gorleben gilt nur bis Ende 2034 - dann müssten die 113 dort stehenden Atommüll-Behälter eigentlich in ein Endlager.

Gegen die Benennung wird die Fraktion der Linkspartei stimmen. „Unter den Wissenschaftlern sind etliche, die schon durch ihre Biographie auf den Standort Gorleben festgelegt sind“, sagt deren atompolitischer Sprecher Hubertus Zdebel. Der Altmaier-Weil-Kompromiss sieht vor, dass die Suche nach einem Endlager auf einer weißen Landkarte beginnt. Zu Beginn kommt also jeder Standort infrage. Auch Gorleben, wo die Erkundung schon lange läuft, wird überprüft – aber auch nicht ausgeschlossen.

Die Linke findet aber auch an der Doppelspitze wenig Gefallen. „Der Kommissionsvorsitz sollte unabhängig und unparteilich sein sowie das Vertrauen aller Kommissionsmitglieder genießen“, sagt Zdebel. „Ursula Heinen-Esser und Michael Müller sind aber ehemalige Staatssekretäre aus dem Bundesumweltministerium, die beide mit der alten Atompolitik vorbelastet sind.“

Kommentare (6)

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10.04.2014, 09:56 Uhr

Schade, dass Ionesco keine Theaterstücke mehr schreiben kann. Die deutsche Endlagersuche wäre ein traumhafter Stoff für ein absurdes Theaterstück.

Jeder weiß doch, dass es erst dann ein Endlager geben wird, wenn das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet ist. Aus ideologischen Gründen muss ja das - sachlich falsche - Totschlagargument gegen die Kernenergie, dass das Endlagerproblem ungelöst sei, erhalten bleiben.

Wenn aber das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet ist, wird es ganz schnell ein Endlager geben.

Das einzige, das diesen Fahrplan der Ideologen durchkreuzen könnte, wäre eine erfolgreiche Testphase des im Bau befindlichen Transmutationswerk im belgischen Mol. Dann nämlich könnte sich sehr schnell herausstellen, dass man gar kein Endlager für Jahrtausende braucht, und den Ideologen wäre ihr Argument aus der Hand geschlagen.

Account gelöscht!

10.04.2014, 10:03 Uhr

"...Dann nämlich könnte sich sehr schnell herausstellen, dass man gar kein Endlager für Jahrtausende braucht, und den Ideologen wäre ihr Argument aus der Hand geschlagen...."

Ziemlich "ideologisch", die Aussage - finden Sie nicht??!

Account gelöscht!

10.04.2014, 12:38 Uhr

Die sollen endlich daran arbeiten und forschen, wie man das Zeug unschädlich machen kann.
Was ist denn das für eine Politik, solche Zeitbomben irgendwo zu verbuddeln ?

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