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04.04.2015

16:57 Uhr

Wohin mit den radioaktiven Abfällen?

Deutschland droht ein Atommüll-Chaos

VonStefan Kaufmann

Am Karfreitag leckte ein 27 Jahre alter Reaktor im Emsland, doch die Suche nach einem Endlager für den Atommüll stagniert seit Jahren. Die Jahrhundert-Aufgabe für Deutschland droht frühzeitig zu scheitern.

Noch müssen 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Ausland zurück nach Deutschland geholt werden – wohin sie kommen, ist noch unklar. dapd

Noch müssen 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Ausland zurück nach Deutschland geholt werden – wohin sie kommen, ist noch unklar.

DüsseldorfDeutschlands AKW-Betreiber misten aus: Sie holen die ausgedienten Brennstäbe aus den Abkühlbecken, packen sie in Castor-Behälter und fahren diese in die Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll. Weit ist der Weg nicht. Die Hallen stehen auf dem gleichen Gelände, direkt neben dem Atommeiler. Und die Müllmenge wächst und wächst. In den vergangenen zwei Jahren sind bundesweit 36 neue Castoren hinzugekommen.

Buch führt das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Lagerplätze für Atommüll-Castoren freigibt. Insgesamt gibt es in Deutschland drei zentrale Lager – Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und das Zwischenlager Nord in Rubenow (Mecklenburg-Vorpommern) – und zwölf dezentrale Lager (siehe Strahlenatlas).

Für die dezentralen Lager liegen aktuell Genehmigungen für rund 1400 Stellplätze vor – belegt sind 352. Es gibt also noch reichlich überirdische Flächen für die hochradioaktiven Abfälle. Der Haken: Die Hallen sind nur Zwischenlager, gesucht wird dringend ein Endlager für die alten Brennelemente. Doch die Suche stockt. Und auch nach dem neuen Leck im Emsland wird kein Fortschritt erwartet.

Seit zehn Monaten arbeitet eine Kommission – besetzt mit Vertretern von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden – daran, Kriterien für ein Endlager aufzustellen. Ziel ist eine Suche, die nach Spielregeln abläuft, die eine breite Mehrheit der Deutschen als fair anerkennt. Niemand kann erwarten, dass ein Landstrich in Jubel ausbricht, wenn sein Fleckchen Erde als Standort für ein Atommüll-Endlager ausgewählt wird. Allerdings soll jeder, der dort wohnt, nachvollziehen können, warum die Entscheidung so getroffen wurde.

Doch schon die Arbeit der Kommission, die vor der eigentlichen Suche steht, gestaltet sich als schwierig. Die Gräben zwischen mutmaßlichen Gorleben-Gegnern und Befürwortern sind tief und nicht in wenigen Sitzungen zuzuschütten. Die Vorbehalte – über Jahrzehnte verhärtet – lassen sich nicht so leicht wegwischen. Einige Umweltinitiativen wie die Gruppe „ausgestrahlt“ hatten von vornherein so viele Bedenken gegenüber der Kommissionsarbeit, dass sie gar nicht erst mit am Tisch sitzen. Die Klagen der AKW-Betreiber, die als Abfallverursacher selbst in der Kommission vertreten sind, vergiften das Klima zusätzlich.

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Zum einen fordern RWE und Eon von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe dafür, dass sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 zunächst für drei Monate ältere Atomkraftwerke vom Netz nehmen mussten. Die Energiekonzerne halten dies für einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Auch gegen den endgültigen Beschluss zum Atomausstieg gibt es Klagen.

Der jüngste juristische Schritt jedoch bringt einen Kompromiss ins Wanken, der den Neustart in der Endlagersuche und die Gründung der Kommission überhaupt erst möglich gemacht hat. Vor ziemlich genau zwei Jahren verständigten sich der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein Endlagersuchgesetz. Der Kompromiss: Wir beginnen die Endlagersuche von neuem, auf weißer Landkarte, inklusive des Standorts Gorleben – vorausgesetzt es kommen dorthin vorerst keine weiteren Castor-Behälter mehr.

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