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12.06.2013

16:40 Uhr

Wohl kein Votum gegen die EZB

Karlsruher Richter in der Europa-Falle

VonDietmar Neuerer

Die Euro-Kläger hoffen, dass das Verfassungsgericht die umstrittene EZB-Krisenpolitik stoppt. Juristen halten das jedoch für ausgeschlossen, zumal Karlsruhe sich selbst in europarechtlichen Fragen Fesseln angelegt hat.

Selbst Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), spricht von schwierigsten Rechtsfragen. dpa

Selbst Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), spricht von schwierigsten Rechtsfragen.

BerlinDer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht stoppen, sondern allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten. Das Verfassungsgericht schließt heute seine Anhörung zur EZB ab, ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online verwies der Staatsrechtler Wieland darauf, dass sich Karlsruhe selbst Fesseln angelegt habe, als es vor zwei Jahren entschieden hatte, „dass es die Frage, ob die EZB die Grenzen ihrer Handlungsbefugnisse überschreitet, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen müsste.“

„Stellte der EuGH die Vereinbarkeit des Handelns der EZB mit Unionsrecht fest, wovon nach seiner bisherigen Rechtsprechung auszugehen ist, müsste das Bundesverfassungsgericht nicht nur der EZB, sondern auch dem Gerichtshof einen ausbrechenden Rechtsakt vorwerfen“, sagte Wieland weiter. Das sei aber „extrem“ unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich deshalb nach meiner Einschätzung damit begnügen, enge Grenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aufzuzeigen, ohne einen Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht festzustellen.“

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Wieland stimmte in diesem Zusammenhang der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, der bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) betont hatte und damit zugleich die Zuständigkeit des Gerichts für den EZB-Krisenkurs infrage stellte. „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten“, sagte Schäuble am Dienstag. „Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Wieland sagte dazu: „Das ist formal richtig.“ Der Jurist unterstrich allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht auch feststellen könne, „dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB im Rahmen von OMT über die Befugnisse hinausgeht, die Deutschland den Institutionen der Europäischen Union in den einschlägigen Verträgen übertragen hat, weil es sich in Wirklichkeit um eine Umgehung des Verbots der unmittelbaren Staatsfinanzierung handle“.

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

12.06.2013, 13:39 Uhr

Ich kanns nur wiederholen Artikel 20 Absatz 4 GG

Account gelöscht!

12.06.2013, 13:50 Uhr

EU Mann Martin Schulz sagt es : "Draghis Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, habe die Zinsen sinken lassen und damit die Krisenländer in die Lage versetzt, ihre Schulden besser zu finanzieren"

Das bedeutet nichts anderes, als dass nur durch Rechtsbruch gegen EU Gesetze der Euro gerettet werden kann, weil der Euro wegen einer Fehlkonstruktion weder demokratisch legitimiert ist, noch Gesetze einhalten kann, wenn er in den EU Ländern weiter benutzt werden soll.

stop_den_Euro

12.06.2013, 13:50 Uhr

und ich kann nur sagen am 22. September eine Alternative wählen. Nur so kann man diese Politik verändern. Das Bundesverfassungsgericht ist leider nicht unabhängig!

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