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01.10.2014

10:04 Uhr

Wohnraummangel

Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse gegen stark steigende Mieten beschlossen. Neubauten werden von der Maßnahme allerdings ausgenommen, damit mehr Wohnraum entsteht.

Die Bundesregierung ergreift Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. dpa

Die Bundesregierung ergreift Maßnahmen gegen stark steigende Mieten.

BerlinAls Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Gerade der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Makler sollen ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt – bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Frau Dagmar Kohlrausch

01.10.2014, 12:31 Uhr

"Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen."

In gefragten Gegenden? Was ist mit den Gegenden, die sich ein normaler Arbeitnehmer noch leisten könnte? Könnte, wenn dieser Wohnraum nicht vom Amt angemietet würde für Hartz4 Bezieher oder Flüchtlinge? Als Vermieter in einer solchen Gegend würde ich auch auf das Geld vom Amt setzen, dieses kommt pünktlich. Bei einem Arbeitnehmer könnte ich nicht sicher sein, das er im nächsten Monat noch in der Lage ist, seine Miete zu überweisen. Damit sucht unsere Regierung jetzt wieder nach der Lösung für ein Problem, an dem sie selber nicht unschuldig ist.

Herr Wolfgang Trantow

01.10.2014, 18:45 Uhr

Mietpresibremse? Welch Lüge! Will man Mieten begrenzen, gibt es keine Ausnahmen. Da aber Politiker Häuser besitzen, muss man diese schoene. Warum Mieterhöhungen? Die Wohnungen sind nicht wertvoller geworden. Mieten um 10% erhöhen auf Bsis des Mietspiegelsß Ist die Miete unter dem Mietspiegel werden die Besitzer per Gesetz gezwungen, die Mieten explodieren zu lassen? Was haben wir für menschenverachtende Politiker? Warum gibt es bei uns für Politiker keine Todesstrafe??

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