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20.01.2016

14:52 Uhr

Wohnungsbau und Flüchtlinge

Mehr Wohnungen für alle

VonSilke Kersting

In Deutschland fehlen Wohnungen – obwohl sie als Grundvoraussetzung für Integration und sozialen Frieden gelten. Die Bundesbauministerin will mit neuen Sozialwohnungen Abhilfe schaffen – wichtig in der Flüchtlingskrise.

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Wohnungslücke in Deutschland über mehrere Stellschrauben zügig schließen. Ihre Pläne stellte sie am Mittwoch dem Bundeskabinett vor. AFP

Barbara Hendricks

Die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Wohnungslücke in Deutschland über mehrere Stellschrauben zügig schließen. Ihre Pläne stellte sie am Mittwoch dem Bundeskabinett vor.

Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Was aber fehlt sind Wohnungen, vor allem im Niedrigpreis-Segment. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will jetzt drei Bereiche angehen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Erstens: die Ministerin will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter erhöhen. Zweitens: sie pocht auf mehr Anreize für Bauherren, Wohnungen zu bauen. Drittens: sie will, dass Bauen günstiger und zugleich nachhaltiger wird, durch standardisierte Bauweise beispielweise.

Infolge der hohen Zuwanderung geht Hendricks von einem Neubaubedarf von mindestens 350.000 Wohnungen jährlich aus. Dafür hatte die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits für den Zeitraum 2016 bis 2019 um 500 Millionen auf eine Milliarde jährlich erhöht. „Das reicht aber nicht aus“, sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. „Ich strebe hier nochmals eine Verdoppelung auf zwei Milliarden jährlich bis 2020 an, also eine Aufstockung der Mittel um insgesamt fünf Milliarden Euro.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Zudem betonte sie erneut, zusätzliche steuerliche Anreize setzen zu wollen. Konkret geplant werde die Einführung einer degressiven Sonderabschreibung – neben einer Verbesserung der bestehenden steuerlichen Bedingungen. So könnten in den ersten drei Jahren dann bis zu 35 Prozent der Wohnungsbaukosten steuerlich abgeschrieben werden, sagte Hendricks. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandele derzeit mit den Ländern über die Umsetzung. Was das an Kosten für Bund und Länder bedeuten könnte, sagte Hendricks nicht. Das hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Sie äußerte sich aber davon überzeugt, dass es eine Entscheidung bis Februar geben werde.

„Besser werden müssen wir bei den Baukosten“, mahnte Hendricks. Baustandards und Normen müssten entschlackt, das Bauordnungsrecht vereinfacht und vor allem vereinheitlicht werden. Derzeit habe jedes Land seine eigene Bauordnung. Doch „16 Verordnungen mit unterschiedlichen Regelungen für einen Fahrstuhleinbau sind für Bauherren und die Bauindustrie eine Investitionsbremse.“ Sie plädiere darum für die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern, die bereits im Entwurf vorliege.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

Besonders im Fokus: serielles Bauen. Hendricks will das Thema vorantreiben, sie glaubt, dass Modularisierung, Standardisierung und eine industrielle, serielle Vorfertigung erhebliche Kosteneinsparpotenziale bergen. Um Vorbehalte zu überwinden, will Hendricks zwischen der Bauindustrie und den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft vermitteln. Ebenfalls plane sie einen Architekturwettbewerb.

Die Bundesbauministerin sprach sich für eine zeitlich begrenzte Residenzpflicht für Flüchtlinge aus, um verfügbare Wohnungsbestände in den Bundesländern besser nutzen zu können. „Ich bin der Meinung , dass wir ein Wohnortzuweisungsgesetz brauchen“, sagte Hendricks. Es sei jetzt Aufgabe des Bundesinnenministers, die Rahmenbedingungen zu klären, damit ein solches Gesetz verfassungsrechtlichen Bestand habe.

Rede in Davos

Gauck: Begrenzung von Flüchtlingszuzug ist nicht unethisch!

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