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26.02.2013

16:02 Uhr

Wohnungsbauförderung

Ramsauer will Eigenheimzulage neu auflegen

Sowohl SPD als auch Union machen Wahlkampf mit Wohnungsbau und Mieten. Peter Ramsauer kündigt an, nach der Wahl die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung einzuführen. Die SPD nennt das eine "Luftnummer".

Peter Ramsauer verspricht, nach der Wahl den Wohnungsbau stärker zu fördern. dapd

Peter Ramsauer verspricht, nach der Wahl den Wohnungsbau stärker zu fördern.

BerlinBundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern. Der CSU-Politiker will dazu auch Instrumente wie die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung wieder einführen, allerdings in einer abgespeckten Version. "Da reden wir über Dinge, die nach der Wahl zu verhandeln sind", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin.

Die SPD wollte am selben Tag in der Bundestagsfraktion ihre Konzepte für bezahlbares Wohnen und eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen beschließen, über die am Donnerstag der Bundestag beraten soll. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits im vorigen Jahr angekündigt, dass er Wohnungsbau und Mieten zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wolle.

Es gebe "punktuell einen starken Anstieg der Mieten" und der Kaufpreise für Immobilien, sagte Ramsauer. Vor allem in Ballungszentren sei dies spürbar. In den vergangenen zehn Jahren sei zuwenig gebaut worden. Dieser Trend habe sich inzwischen umgekehrt. "Es wird wieder mehr gebaut bereits jetzt", sagte Ramsauer. Die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher zu einer "Verstetigung des Bauens" beitragen. Ziel sei es, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich 250.000 Wohnungen neugebaut würden. Derzeit seien es etwa 200.000 jedes Jahr.

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Im Detail will Ramsauer "in einer kleiner kalibrierten Form die Eigenheimzulage" wiederaufnehmen. Ihre Wiedereinführung sei in Ballungsgebieten denkbar, wo Mietraum für Familien knapp werde. Eine Wiederaufnahme der degressiven Abschreibung, bei der Wohnungsbaukosten in den ersten Jahren stärker von der Steuer abgesetzt werden könnten, würde demnach die öffentliche Hand in den ersten fünf Jahren mit 500 Millionen Euro belasten, wäre aber laut Ramsauer "über die Jahre ein Nullsummenspiel". Für die Eigenheimzulage "können Sie rechnen zwischen 100 Millionen und zehn Milliarden. Das ist völlig frei verhandelbar."

Auch das Wohngeld für Geringverdiener soll nach Ramsauers Plänen steigen und an die Bestandsmieten angepasst werden. Darüber werde in den Gesprächen über den Bundeshaushalt 2014 zu reden sein. Einzig für das Vorhaben, über die staatliche Förderbank KfW die Programme für zinsverbilligte Darlehen auszubauen, sieht der Minister offenbar noch Chancen vor der Wahl. "Das ist in Arbeit", sagte Ramsauer.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Von der Opposition kam prompt Kritik. Der Bauminister komme vor der Bundestagswahl "mit einer Ankündigungsmaschinerie", sagte SPD-Vizefraktionschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur Reuters. "Das halte ich für eine völlige Luftnummer."

Die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen beliefen sich auf Milliardenbeträge. "Sie brächten aber noch nicht mal viel für den Wohnungsmarkt", kritisierte Pronold, der eine Rückkehr zum Heizkostenzuschuss für Geringverdiener forderte.

Die SPD bringt am Donnerstag ihre Konzepte in den Bundestag ein. Sie will unter anderem den Anstieg der Wohnungsmieten bei Neuverträgen per Gesetz auf zehn Prozent beschränken. Bei bestehenden Mietverträgen soll die Erhöhung auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gedeckelt werden. Ihr Konzept für "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" sieht auch einen "Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen" vor.

Die Linkspartei warf Ramsauer vor, ein Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik schuldig zu bleiben. "Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen", erklärte deren Sprecherin für Wohnungspolitik, Heidrun Bluhm.

Unterstützung erhielt Ramsauer aus der Wohnungswirtschaft. "Bauen ist besser als regulieren", erklärte der Interessenverband ZIA. Mehr Wohnraum entstehe nur, wenn für die Immobilienwirtschaft positive Anreize gesetzt würden.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Umverteilung

26.02.2013, 16:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Ramsauer, die Leute wollen bezahlbare Mietwohnungen, eben weil sie sich kein Eigentum leisten können. Mit der Eigenheimzulage und der veränderten Abschreibung werden doch nur wieder Steuergelder aller Bürger in Taschen von "Häuslebauern" gesteckt. Das hilft keinem einzigen Mieter in Berlin, München, Frankfurt, etc.

Account gelöscht!

27.02.2013, 12:53 Uhr

Na da kann der Herr Chefarzt dann doch wieder schön mit Steuergeldern bauen. Ist doch prima
Mal wieder wird das Gießkannen-Prinzip angewandt.
Ja so sind sie halt. Die eigene Klientel muß bedient werden

Account gelöscht!

23.05.2013, 09:26 Uhr

Die Förgerung für die Errichtung von Wohnraum wieder voranzutreiben und damit die attraktivität mehr Familien aus den Mietwohnungen in die Eigenheime zu bringen ist der einzige Weg die Anzahl der Mietwohnungen wieder zur Genüge zu bringen und sie auch somit wieder bezahlbarer werden zu lassen.

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