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26.10.2015

18:45 Uhr

Wohnungseinbruch, Brandanschlag

SPD-Vize wehrt sich gegen Gewaltaufruf-Vorwurf der AfD

VonDietmar Neuerer

Zwei Bundesvorstandsmitglieder der AfD sind ins Visier von Kriminellen geraten. Einer der Betroffenen macht dafür den SPD-Bundesvize Stegner verantwortlich. Der weist den Vorwurf scharf zurück.

Der SPD-Vize weist die Vorwürfe der AfD zum Gewaltaufruf gegen die Partei zurück. dpa

Ralf Stegner

Der SPD-Vize weist die Vorwürfe der AfD zum Gewaltaufruf gegen die Partei zurück.

BerlinDer SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er zu Gewalt gegenüber Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen haben soll. Die Beschuldigungen der „Rechtspopulisten bzw. –extremisten“ seien „wie immer gelogen“, erklärte Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Vielmehr sei auch er für „null Toleranz bei Gewalt, egal von wem sie ausgeht“. Gleichwohl bleibe eine „scharfe Auseinandersetzung mit Angstmachern und rechten Hasspredigern“ notwendig.

Zugleich bekräftigte Stegner, der zuvor in der „Welt“ auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht hatte, seine Kritik an der Partei: „Wer so viel Hass und Unfrieden verbreitet wie die PEGIDIOTEN, AfDisten & Co. hat es gerade nötig, hier Opferrolle zu markieren.“ Das politische Klima in Deutschland, so Stegner via Twitter, „wird von rechts vergiftet, nicht von denen, die sich Rechtspopulisten und neue Nazis zur Wehr setzen“.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Die Vorwürfe gegen Stegner hatte der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erhoben. Poggenburgs Gutshof und Wohnhaus waren in der Nacht von Freitag auf Samstag von Unbekannten aufgebrochen und verwüstet worden, während er an einem Kongress des als rechtspopulistisch geltenden „Compact“-Magazins in Berlin teilnahm.

Poggenburg sprach von einem „massiven Einschüchterungsversuch“. Sein Konterfei sei auf einem Wahlkampfflyer rot mit Fadenkreuz versehen gewesen. „Das entspricht verschiedenen Drohanrufen, die ich in der jüngsten Vergangenheit erhalten habe, zudem wurden weitere Wahlkampfmaterialien zerrissen hinterlassen“, berichtet der Politiker, der auch dem Bundesvorstand der AfD angehört.

Laut Polizei haben die Täter unter anderem ein Auto und einen Laptop gestohlen. Der AfD-Politiker veröffentlichte bei Facebook Fotos der verwüsteten Räume.

Als „geistige Brandstifter“ solcher Taten sieht Poggenburg „Politiker wie SPD-Vize Stegner und viele andere, die geradezu dazu aufrufen, Gewalt gegen AfD-Funktionäre zu verüben“.  Er kündigte an, alles daran zu setzen, „dass nicht nur die Täter gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, sondern auch, dass besagte Politiker der Altparteien für ihre geistige Brandstifterei die Quittung erhalten“. Zugleich versicherte, dass die AfD für „friedlichen Protest“ stehe sowie jegliche Form von Gewalt ablehne.

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