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21.01.2015

16:47 Uhr

Wolfgang Clement im Interview

Wird der Sozialstaat ausgenutzt? – „Ja, von Anwälten“

VonMaike Freund, Stefan Kaufmann, Jessica Springfeld

Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterente - Ex-SPD-Ikone und Ex-Superminister Wolfgang Clement hat kein Verständnis für die Reformen der Großen Koalition. Im Interview sagt er, was jetzt nötig wäre.

Wolfgang Clement lädt in sein Wohnzimmer zum Interview. Christoph Papsch für Handelsblatt

Wolfgang Clement lädt in sein Wohnzimmer zum Interview.

BonnWenn Wolfgang Clement Zug fährt, erkennen ihn die Menschen. Allerdings nicht immer als der, der er ist: Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Gerhard Schröder wurde schon für Horst Seehofer und Thilo Sarrazin gehalten. Doch der 74-Jährige nimmt es mit Humor. Dabei ist er einer derjenigen, der die Hartz-IV-Reform, eine der größten Reformen der Bundesrepublik, durchgesetzt hat. Wie steht er zehn Jahre später dazu? Und was hält er von der aktuellen Renten- und Arbeitsmarktpolitik?

Wir treffen ihn in seinem Privathaus in Bonn. Wie jeden Morgen ist er schon um sechs Uhr acht Kilometer am Rhein entlang gejoggt, dann ist er bereit zum Interview. Clement hat sich Zeit genommen, seine Frau serviert Kekse, Apfelschnitze, Tee und Kaffee – dann lehnt sich der ehemalige Journalist zurück und los geht’s.

Herr Clement, waren Sie jemals arbeitslos?
Wolfgang Clement: Nein. Ich bin vom Abitur an immer in Jobs gewesen.

Wäre es für Sie dramatisch gewesen, wenn es passiert wäre?
Es wäre jedenfalls kein Vergnügen gewesen. Aber auch eine Herausforderung.

4,3 Millionen Menschen leben heute von Hartz IV, kennen Sie einen davon?
Ja, wir haben Hartz-IV-Empfänger in unserem unmittelbaren Umfeld.

Können Sie sich vorstellen, wie es ist, am Existenzminimum zu leben?
Durchaus. Ich trage da keinerlei Scheuklappen.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Hartz IV gibt es jetzt seit genau zehn Jahren. Ist alles richtig gelaufen?
Was wir gemacht haben, war wichtig und richtig. Was seither daran geändert worden ist, ist überwiegend nicht richtig.

Konkret?
Ich halte beispielsweise die Abschaffung der Ich-AG für falsch. Sie war stabiler als übliche Unternehmensgründungen. Etliche derer, die eine Ich-AG gegründet haben, sind heute noch selbstständig. Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 12 auf 18 Monate war falsch.

Warum?
Es geht – wie oft gesagt – um Fördern und Fordern. Das ist der wichtigste Grundsatz unseres reformierten Arbeitsrechts. Jemand, der heute arbeitslos wird, ist normalerweise binnen drei Monaten wieder im Job. Wir müssen erwarten, dass von Arbeitsuchenden wie von der Vermittlung alles getan wird, um so rasch wie möglich wieder in Arbeit zu kommen.

Kommentare (29)

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Herr Edmund Stoiber

21.01.2015, 16:59 Uhr

Sie konnten es nicht!

...und was soll schon dabei rauskommen, den Vertreter einer gescheiterten Politik zur retrospektivischen Analysen aufzufordern?

Herr Rudolf Riedl

21.01.2015, 17:13 Uhr

Ein gescheitertes Konzept zur Grundlage eines Interviews zu machen, finde ich schon vom HB abstrus. So kann nur jemand sprechen, der nie in einer prekären sozialen Situation war und heute von Steuergeldern lebenslang eine Ministerpension von 20.000,- Euro monatlich bekommt.

Herr Johnny Ringo

21.01.2015, 17:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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